Cem Özdemir

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Soziales

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Absurde Diskussion über Straffreiheit fürs Containern

Ein reiches Land wie Deutschland diskutiert mal wieder darüber, ob das sogenannte Containern legalisiert werden soll. Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen zu holen, wird bisher als Diebstahl und Hausfriedensbruch geahndet. Aktivisten fordern, dass der Lebensmittelklau aus Mülltonnen nicht bestraft wird. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen eine Entkriminalisierung. Was für eine absurde Debatte. Ich finde es zynisch, mit der „großzügigen“...

  • Mitte
  • 22.02.23
  • 589× gelesen
Blaulicht

„Asphalt“ gegen Blockierer:
Neue Ermittlungsgruppe soll Störaktionen verhindern

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

  • Mitte
  • 25.02.22
  • 350× gelesen
  • 1
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