Christian Gaebler

Die umstrittenen Hochhäuser am Gleisdreieck sollen kommen. Der Senat hat dem Bezirk die weitere Planung für die „Urbane Mitte Süd“ entzogen. Der Baustadtrat spricht von einem "politischen Exempel". Sieben bis zu 90 Meter hohe Bürohäuser sollen im Park am Gleisdreieck entstehen. Anwohner und Bürgerinitiativen sind gegen das gigantische Bauvorhaben. Und auch das Bezirksamt und die Bezirksverordneten sehen es wie mehrfach berichtet äußerst kritisch. Nun aber hat der Senat ein Machtwort gesprochen...

Nach sechs Jahren Pause wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ab 2024 die Mieten pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen. Die kommunalen Vermieter brauchen die Einnahmen für Investitionen in Ankäufe und Neubauten. Dazu haben Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ihre Kooperationsvereinbarung mit der Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM zu den „sehr maßvollen Mietsteigerungen“ aktualisiert. Die Bestandsmieten...

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

Der Senat hat den neuen Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Demnach liegt die mittlere ortsübliche Vergleichsmiete um 5,4 Prozent höher zum vorangegangenen Mietspiegel von 2021. Die Vergleichsmiete liegt jetzt bei 7,16 Euro netto kalt pro Quadratmeter und damit erstmals über der 7-Euro-Marke. Der Mietspiegel gibt Mietern und Vermietern Orientierung bei Mieterhöhungen und „dient als Befriedungsinstrument“ bei Mietstreitigkeiten, so Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und...

Der Senat fördert seit Februar im Rahmen des Masterplans SolarCity Minikraftwerke auf dem Balkon mit bis zu 500 Euro. Bisher sind bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 584 Anträge zur Installation von Balkon-Steckersolargeräten eingegangen. Die meisten Mieter wollen bei der Gewobag eigenen Ökostrom erzeugen. Hier wollten bisher 178 Mieter Solarmodule am Balkon aufhängen. Danach folgen die Howoge (116), Degewo (130), Gesobau (59), Stadt und Land (62) und WBM (39). Das geht aus...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Kreuzberg. In der Bergmannstraße will der Senat ein Pilotprojekt für eine „Begegnungszone“ starten. Dazu sollen sogenannte Begegnungsmodule geschaffen werden. Eine Startermin für das Projekt konnte der Senat noch nicht festlegen. Staatssekretär Christian Gaebler teilte aber mit, dass diese Testphase über 18 Monate gehen soll. Damit reagierte der Senat auf die Vorschläge der Einwohner aus den vergangenen Monaten. Diese Bürgerbeteiligung soll auch fortgesetzt werden. In einer Testphase werde es...

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in der Landsberger Allee vom Platz der Vereinten Nationen in Richtung...

Friedrichshain. Am 16. Bauabschnitt der Autobahn A 100 zwischen Neukölln und der Elsenbrücke wird inzwischen gebaut. Auch für das anschließende 17. Teilstück sollen noch in diesem Jahr weitere Fakten geschaffen werden. Die Bundesregierung will diese Etappe in ihren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen, der im Oktober veröffentlicht werden soll. Allerdings mit einer Veränderung. Statt wie bisher vorgesehen an der Frankfurter Allee, soll der Abschnitt an der Storkower Straße enden. Das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr als 25-mal am Tag kommt es auf den U-Bahnhöfen im Bezirk zu einem Kriminaldelikt.Diese Erkenntnis ergibt sich aus einer Anfrage von Björn Eggert (SPD) im Abgeordnetenhaus. Er wollte wissen, wie viele Straftaten 2014 auf 19 benannten Stationen registriert wurden. Die Mehrzahl bezog sich auf Kreuzberg. Friedrichshain war lediglich mit der Warschauer Straße vertreten. Ebenfalls abgefragt wurde die Heinrich-Heine-Straße in Mitte. Sie landete im Mittelfeld. Auf den...