Christian Gaebler

Nach sechs Jahren Pause wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ab 2024 die Mieten pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen. Die kommunalen Vermieter brauchen die Einnahmen für Investitionen in Ankäufe und Neubauten. Dazu haben Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ihre Kooperationsvereinbarung mit der Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM zu den „sehr maßvollen Mietsteigerungen“ aktualisiert. Die Bestandsmieten...

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

Der Senat hat den neuen Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Demnach liegt die mittlere ortsübliche Vergleichsmiete um 5,4 Prozent höher zum vorangegangenen Mietspiegel von 2021. Die Vergleichsmiete liegt jetzt bei 7,16 Euro netto kalt pro Quadratmeter und damit erstmals über der 7-Euro-Marke. Der Mietspiegel gibt Mietern und Vermietern Orientierung bei Mieterhöhungen und „dient als Befriedungsinstrument“ bei Mietstreitigkeiten, so Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und...

Der Senat fördert seit Februar im Rahmen des Masterplans SolarCity Minikraftwerke auf dem Balkon mit bis zu 500 Euro. Bisher sind bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 584 Anträge zur Installation von Balkon-Steckersolargeräten eingegangen. Die meisten Mieter wollen bei der Gewobag eigenen Ökostrom erzeugen. Hier wollten bisher 178 Mieter Solarmodule am Balkon aufhängen. Danach folgen die Howoge (116), Degewo (130), Gesobau (59), Stadt und Land (62) und WBM (39). Das geht aus...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Steglitz-Zehlendorf. Schlappe für die Initiative "Hunde am Schlachtensee": Ein Gespräch mit der Senatsweltverwaltung kam nicht zustande. Jetzt rückt die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Vordergrund.Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler...

Steglitz-Zehlendorf. Eine Initiative kämpft gegen eine hundefreie Uferzone an Schlachtensee und Krumme Lanke. Sie gilt ab 15. Mai zusammen mit einem Badeverbot für Hunde. Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" hofft jedoch, den Senat noch zum Einlenken zu bewegen. Es liegt der Vorschlag vor, Hunde zumindest angeleint auf dem Uferweg zu erlauben. Ein Gespräch mit Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) dazu blieb indes erfolglos. Kuehn sah "keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise vom...