Christian Haß

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung. Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im Bau- und Planungsbereich einzustellen, heißt es in dem Antrag, den die...

Spandau. Die SPD fordert 30 Prozent Sozialwohnungen auf dem ehemaligen Postgelände an der Klosterstraße 38. Der Bezirk soll sich dafür beim Investor einsetzen. Die SPD hat das Bezirksamt aufgefordert, beim Neubau auf dem früheren Postgelände auch 30 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen. „Es kommt auch auf diesem Filetstück nahe Altstadt, Bahnhof und Rathaus auf eine gute soziale Mischung an“, sagte Fraktionschef Christian Haß. Man werde darauf bestehen, dass neben teuren Wohnungen mit Ausblick...

Spandau. Mehr Sicherheit und weniger Kriminalität am Bahnhof Spandau haben die Bezirksverordneten gefordert. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob auch auch der Einsatz von mehr Videokameras möglich ist. Rund um den Bahnhof Spandau soll es sicherer werden. Damit haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar das Bezirksamt auf Antrag der FDP beauftragt. Konkret wollen die Bezirksverordneten mehr Videoüberwachung – auch auf dem Rathausvorplatz. Nach Auskunft der Bahn AG werden im...

Spandau. Post und Sparkasse sollen ihre Filialen im Bezirk offen halten. Dafür haben sich jetzt unisono die Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Bezirksverordneten wollen weitere Bankenschließungen verhindern und haben darum ein Zeichen gesetzt. Sie stimmten auf ihrer Sitzung am 25. Januar einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die Offenhaltung der Filialen von Post und Sparkasse in...

Wilhelmstadt. In der Wilhelmstadt soll es bald ein Nachbarschaftsmanagement für die Integration der dort lebenden Flüchtlinge geben. Dafür haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich plädiert. Das Nachbarschaftsmanagement soll den Flüchtlingen als Anlaufstelle dienen, um soziale Kontakte zu knüpfen und Bildungsangebote wahrzunehmen. Gefordert hatten das SPD und Grüne schon länger. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember wurde der Antrag jetzt mehrheitlich angenommen und zwar...

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters. Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Bei der SPD ist noch nicht...

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Spandau. SPD und GAL wollen zum Kulturzentrum „Gemischtes“ ein transparentes Verfahren. Darum soll das Bezirksamt jetzt über die möglichen neuen Betreiber informieren. Die Fraktionen von SPD und GAL haben für den 31. Mai eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Kulturausschusses beantragt. Ziel ist es, vom Bezirksamt die Konzepte der potenziellen neuen Betreiber für das Kulturzentrum „Gemischtes“ zu bekommen. Denn: „Wir wollen uns vor einer Entscheidung des Bezirksamtes selbst ein Bild über die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Spandau. Der Bürgerdeputierte im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, Volkmar Tietz (ehemals Piraten), gehört seit dem 1. Mai wieder der SPD an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Haß: „Volkmar Tietz ist ein ausgewiesener Sozialexperte. Er wird die SPD-Fraktion mit seinem Fachwissen verstärken. Gleichzeitig ist er im Stadtteil Wilhelmstadt in der Stadtteilvertretung und auch im Stadtteilladen Wilhelmstadt aktiv.“ Tietz war 1992 aus der SPD ausgetreten, und seit 2011 für...

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Weil die Schulen voll sind, sollen Flüchtlingskinder in Siemensstadt auch in den Notunterkünften beschult werden. Dem Antrag der CDU stimmten die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich zu. Die SPD protestierte. Spandau soll jetzt prüfen, ob Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Siemensstadt notfalls auch in ihren Unterkünften unterrichtet werden können. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar mehrheitlich durch. Als Grund nannte die CDU...

Wilhelmstadt. Die SPD-Wilhelmstadt hat ihren Vorsitzenden Christian Haß für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Das Votum auf der Jahreshauptversammlung am 16. Februar fiel mehrheitlich aus. Christian Haß bekam 32 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Berfelde sowie die Bürgerdeputierten Hannah Hübner und Peter Mabbett. Rene Braun setzt sein Amt als Kassierer fort, ebenso wie Ina Bittroff als...

Spandau. Die SPD will mit der GAL die Integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe im Bezirk stärken. Einen Antrag dazu legten die Fraktionen jetzt im Bildungsausschuss vor. Ziel der Initiative ist es, Standortnachteile bestimmter Schulen auszugleichen und die bestehenden Sekundarschulen über kooperative gymnasiale Oberstufen weiterzuentwickeln. Denn: „Mit einer gymnasialen Oberstufe steht und fällt die Attraktivität jeder integrierten Sekundarschule“, begründet Fraktionschef...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ muss weitergehen. Das fordert der Bezirkselternausschuss. Mangels Finanzierung droht dem Projekt im neuen Jahr die Sackgasse. Eindeutiger hätte die Diskussion nicht enden können. Bezirksverordnete und Bezirksamt sollen die Entscheidung rückgängig machen und das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ weiterfinanzieren. Das forderte jetzt der Bezirkselternausschuss (BEA) Schule bei seinem jüngsten Treffen im Rathaus. „Wir halten das für ein...

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

Staaken. Die Staakener Wahlkreisabgeordnete Burgunde Grosse (SPD) und die SPD-Fraktion Spandau haben das zusätzliche Angebot im Spandauer Busverkehr begrüßt. Allerdings fordern sie von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) weitere Verbesserungen. "Von dem neuen Angebot der Buslinien M32, M37 und 137 profitieren mehrere Zehntausend Haushalte, besonders im Bereich der Falkenseer Chaussee und des Brunsbütteler Damms“, lobt SPD-Fraktionschef Christian Haß die Änderungen der BVG. Dies sei ein Schritt...