Christian Hochgrebe

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 445 Gewaltvorfälle gegen obdachlose Menschen registriert. Die Zahlen sind in etwa so hoch wie in den vergangenen fünf Jahren auch. Das geht aus der Polizeistatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) veröffentlicht hat. Die meisten Vorfälle waren 2023 Körperverletzungen. Zu den registrierten Delikten gehören auch zwei aus dem Bereich „Mord und Totschlag“ und zwei...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Charlottenburg-Nord. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beteiligt sich an Spendenaktionen für die Ukraine, wie Christian Hochgrebe, Abgeordneter für Charlottenburg-Nord, mitteilt. Spenden werden montags bis mittwochs von 10 bis 17 Uhr im Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, angenommen und anschließend zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gefahren. Damit man weiß, was wirklich gebraucht wird, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 27 69 71 77 gebeten. Eine Liste der dringend benötigten Sachen...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist der 23. November, 17 bis 18.30 Uhr. Anmeldung erbeten per E-Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Telefonnummer 27 69 71 77. my

Charlottenburg-Nord. Der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist am 26. Oktober, 17 bis 18.30 Uhr. Anmeldung erbeten per E-Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose Rechtsberatung. my

Charlottenburg-Nord. In der Reihe "Fraktion vor Ort" ist der SPD-Abgeordnete für den Charlottenburger Norden, Christian Hochgrebe, am 24. und 25. Juni im Ortsteil unterwegs. Am Donnerstag, 24. Juni, 10 Uhr beginnt ein Kiezspaziergang vom Bahnhof Jungfernheide zur Gedenkstätte Plötzensee. Treffpunkt ist vor dem Bahnhof Jungfernheide, Südseite/Olbersstraße. Um 11.45 Uhr hält Hochgrebe eine mobile Sprechstunde ab am Halemweg 17-19, vor der Passage. Am Freitag, 25. Juni, kann man den Politiker um...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin: 27. April, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per E-Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder per Telefon: 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...