Corona-Hilfen

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...

Berlin. Der Senat hilft den Sportvereinen auch 2022 mit dem „Rettungsschirm Sport“. Die Corona-Hilfen für Vereine wurden verlängert, um drohende Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden. Im Haushalt sind für 2022 rund 5,7 Millionen Euro eingestellt, über die das Abgeordnetenhaus noch entscheiden muss. Laut Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ist die Verlängerung des Rettungsschirms „zwingend notwendig, denn der Breitensport hat nach wie vor mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen“....

Die aktuellen Corona-Beschlüsse stoßen beim Gastgewerbe auf massive Kritik. 63,0 Prozent der Betriebe bezeichnen die Entscheidungen der letzten Bund-Länder-Konferenz als „katastrophal“, 24,9 Prozent als „schlecht“. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) hervor, die der Verband am 9. März 2021 veröffentlichte. „Bei den Unternehmern und Mitarbeitern in der Branche machen sich zunehmend Verzweiflung, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds (HKF) unter der Leitung von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat entschieden, 63 Projekte im Jahr 2021 mit 5,32 Millionen Euro zu fördern. Die Kunst- und Kulturszene soll mit Millionenförderungen aus der Corona-Krise kommen. „Die vom Bund bereitgestellten Mittel waren selten so wichtig wie heute. Gemeinsam müssen und wollen wir alles daran setzen, die Folgen der Covid-19-Pandemie zu überwinden und die Kultur wiederzubeleben“, sagt...

Berlin. Der Senat hat weitere Hilfen für Studierende in Not beschlossen. Zwei Millionen Euro sollen in den Notfonds des StudierendenWerks Berlin fließen. Damit sollen internationale Studenten unterstützt werden, die bislang keine Bundeshilfen beantragen können. Mit drei Millionen Euro wird der Technikfonds des StudierendenWerks aufgestockt. Studenten können dort Geld für Computer beantragen, um die digitalen Angebote der Hochschulen nutzen zu können. Die Anträge kann man auf der Website des...

Neukölln. Die Polizei hat am 9. Juni einen 30-Jährigen in seiner Neuköllner Wohnung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Corona-Soforthilfe beantragt und bekommen zu haben – für einen gar nicht mehr existierenden Edelmetallhandel. Die beiden Männer sollen auch andere Personen dazu gebracht haben, solche betrügerischen Anträge zu stellen. Insgesamt erschwindelten sie so 145 000 Euro. Bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume wurden Beweismittel...