Corona-Krise

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) mit Sitz in der Reinhardtstraße 25 danken allen Engagierten, die vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie Besonderes leisten. „Wir sind sehr stolz auf den Ideen- und Facettenreichtum unserer Jugendfeuerwehren“, sagt Bundesjugendleiter Christian Patzelt. Jugendfeuerwehrwarte hätten Übungsstunden digital durchgeführt und viel online gelernt. In den Freiwilligen Feuerwehren sind mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Berlin. Der Kinderschutzbund mahnt, die Kinder im harten Lockdown zu schützen und die Belastungen der Familien so gering wie möglich zu halten. „Ein harter Lockdown erscheint auch für den Kinderschutzbund nötig und angemessen“, erklärt Christian Neumann vom Berliner Kinderschutzbund. Kinder und Jugendliche seien durch die Kita- und Schulschließungen besonders betroffen. „Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Einrichtungen mit ihnen in Kontakt bleiben und ansprechbar sind“, so Neumann...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die vom Senat geplante Bewachung der neuen Impfzentren. Weil dafür das Personal fehle, sei es vollkommen utopisch, die sechs Corona-Impfzentren durch die Polizei bewachen zu lassen. „Wir haben beim Zentralen Objektschutz ein aktuelles Personaldefizit von gut 350 Kräften und schützen nicht mal unsere eigenen Liegenschaften“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir parken gern die fünf mobilen Wachen vor Ort und bekleben sie mit Infoplakaten...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Jeder dritte Berliner gibt in diesem Jahr weniger Geld für Weihnachtsgeschenke aus als noch 2019. Das hat eine repräsentative Umfrage der Berliner Sparkasse ergeben. Das Meinungsforschungsinstitut info GmbH hatte im Auftrag der Berliner Sparkasse Ende Oktober bis Mitte November mehr als 1000 Berliner ab 16 Jahren befragt. Als Grund für die Sparsamkeit geben die meisten an, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie ein kleineres Budget zur Verfügung haben. Die Leute wollen ihr Geld aufgrund der...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Die starken Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie – zum zweiten Mal in diesem Jahr – machen der Berliner Wirtschaft zu schaffen. Zwei von drei Unternehmen überleben nur mit staatlicher Unterstützung oder planen, Hilfsgelder zu beantragen. Das geht aus der fünften Corona-Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hervor. Die IHK ruft über ihren Corona-Newsletter, den sie an 60 000 Abonnenten verschickt, zur Teilnahme an den Umfragen auf. Über 1000 Unternehmen haben diesmal...

Ein für alle schwieriges Jahr geht zu Ende und der Dezember wird nicht besser. Wegen hoher Infektionszahlen wurde der Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert. Das öffentliche Leben läuft auf Sparflamme. Und auch die Weihnachtsmärkte machen pandemiebedingt Zwangspause. Die waren der Grund dafür, dass der Senat für den 6. und 20. Dezember zwei Adventssonntage genehmigt hat, an denen die Läden öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Verdi fordert jetzt, dass der Senat die Sonntagsöffnungen...

Fast drei von vier Covid-19-Erkrankten in allen Berliner Krankenhäusern werden in der Charité-Universitätsmedizin und im kommunalen Krankenhausunternehmen Vivantes versorgt. Darauf weisen die landeseigenen Krankenhausunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung hin. Von März bis Mitte November haben die beiden landeseigenen Kliniken von insgesamt 3791 stationären Corona-Patienten 2702 versorgt, das sind mehr als 70 Prozent. Die Charité behandelte 1024 Fälle, Vivantes 1678. Wie die Kliniken...

Berlin. Berlinpässe, die seit März abgelaufen sind oder in den nächsten drei Monaten ablaufen, behalten wegen der Corona-Krise mindestens bis zum 28. Februar 2021 ihre Gültigkeit. Sie müssen nicht verlängert werden, wie die Senatssozialverwaltung mitteilt. Auch mit einem abgelaufenen Berlinpass kann man das vergünstigte Berlin-Ticket S erwerben. Sozialhilfeempfänger bekommen mit ihm vergünstigte Leistungen. DJ

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...

Berlin. Das Schuljahr 2019/2020 haben mehr Schüler als in den Vorjahren mit dem Mittleren Schulabschluss (MSA) abgeschlossen. Von den 24 318 Schülern der zehnten Klasse haben 83 Prozent den MSA geschafft. 2019 hatten diesen Schulabschluss 76 Prozent der Schüler in der Tasche. Dieser Zuwachs wurde nahezu vollständig an den Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen erzielt. An den Gymnasien lag die Quote bereits 2019 knapp unter 100 Prozent. „Wir haben es in diesem Jahr...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...