Corona-Krise

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Berlin. Die Kinos haben seit Juni 2021 insgesamt sieben Millionen Euro Corona-Hilfe aus dem Sonderfonds des Bundes bekommen. Über 190 Anträge von Berliner Kinobetreibern wurden bewilligt. Bisher hat fast die Hälfte der insgesamt 91 Kinos eine Förderung erhalten, wie die Senatskanzlei mitteilt. Mit den Bundesmitteln aus dem Sonderfonds werden neben Kinos auch andere Veranstaltungen wie Theater und Konzerte unterstützt. Der Sonderfonds läuft noch bis 31. Dezember. Bis dahin können Veranstalter...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Ein Unbekannter hat Drohbriefe an insgesamt 34 Schulen geschickt. Lehrern wird darin Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst und Winter Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Lüften oder Testen umsetzen. Die Briefe kamen an unterschiedlichen Tagen und hatten alle den gleichen Text. Auf einer halben Seite droht der Verfasser der Schulleitung, sollte sie von Schülern das Tragen von Masken oder Corona-Tests verlangen. In harten Worten werden die Lehrer sogar mit dem Tod bedroht. „Die...

Berlin. Nach der am 1. Oktober in Kraft getretenen Berliner Corona-Verordnung bleiben die Corona-Testungen in den Schulen freiwillig. Die Senatsbildungsverwaltung will eine Testpflicht in den Schulen nur dann anordnen, „wenn dies zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur erforderlich ist“, heißt es. Für die Herbst- und Wintermonate wurden und werden ausreichend Schnelltests angeschafft. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse...

Die Diskussion über die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln nimmt kein Ende. In Flugzeugen gilt sie nun nicht mehr, in Fernzügen doch und bei BVG und S-Bahn scheinbar endlos. Das Problem: Viele juckt die Pflicht nicht mehr. Was im morgendlichen Berufsverkehr noch einigermaßen funktioniert, kehrt sich abends und nachts um. Immer häufiger beobachte ich dann in Bussen und Bahnen, dass der Anteil der Maskenmuffel steigt. Und je später der Abend, desto öfter fallen die Masken. Trotz Beschilderung...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Der gemeinnützige Verein „Wir pflegen Berlin“ hat eine Onlineumfrage für pflegende Angehörige gestartet. Es geht um die Erfahrungen und Belastungen in vielen Pflegehaushalten. Die Corona-Sommerwelle mache aktuell vielen Pflegehaushalten zu schaffen. Der Pflegeverein befürchtet einen „erneuten Anstieg der Infektionen“ und „neue Erregervarianten“, heißt es auf der Umfrageseite. „Bei vielen pflegenden Angehörigen ist die Belastungsgrenze erreicht oder überschritten.“ „Wir pflegen“ will mit den...

Berlin. Mit dem Programm „Perspektive Kultur“ startet der Senat Anfang August seine Corona-Anschlussförderung für Kulturunternehmen, die nach zwei Jahren Pandemie einen Neustart ermöglichen soll. Insgesamt gibt es 17 Millionen Euro. Kulturunternehmen ohne regelmäßige Senatsförderung bekommen insgesamt 15 Millionen Euro, Einrichtungen mit permanenter Staatsunterstützung insgesamt zwei Millionen Euro. Mit den Geldern soll der Kulturbetrieb wieder hochgefahren und gestärkt werden. „Zwar gibt es...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Sieben Prozent der Käufer eines Neun-Euro-Tickets hatten vorher den Öffentlichen Personennahverkehr nicht genutzt und sind mit dem Auto gefahren. Das würden „erste, noch nicht repräsentative Marktforschungen der BVG nahelegen“, so Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine CDU-Anfrage zum Neun-Euro-Ticket und zur Situation bei BVG und S-Bahn. Bei der BVG hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vormonat Mai um 16 Prozent erhöht und liegt jetzt bei rund 96 Prozent des Niveaus im...

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Berlin. Rund 7500 Schüler können die Ferien nutzen, um in der Sommerschule Lernrückstände aufzuholen, die wegen Coronaausfällen entstanden sind. Die Senatsbildungsverwaltung verfügt an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen über mehr als 6400 Plätze. Das sind 4020 Plätze an der „kleinen Sommerschule“ für die Klassen zwei bis acht sowie weitere 2400 Plätze an der „großen Sommerschule“ für ältere Schüler. Hinzukommen noch 1040 Plätze an Berufsschulen in den Ferien. Die angebotenen Kurse an...

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben. Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...