Daniel Wesener

Mit einem Arbeitsbesuch auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale an der Ruschestraße unterstrich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) den Willen der Bundesregierung, an diesem Ort einen Campus der Demokratie zu schaffen. Begleitet wurde Claudia Roth, die das Stasi-Unterlagen-Archiv besuchte, unter anderem von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Bund plant,...

Bisher befindet sich das Stadiongelände An der Alten Försterei im Eigentum des Landes Berlin. Nun hat die Betreibergesellschaft ihr vertraglich gesichertes Ankaufsrecht ausgeübt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Senat kurz vor Weihnachten über das Vermögensgeschäft entschieden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilien Management GmbH, und der „An der Alten Försterei Stadionbetriebs AG“ besteht seit...

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

Die Besitzverhältnisse auf dem riesigen Areal des früheren Flughafens Tegel haben sich komplett verschoben. Das Land Berlin hat Ende November einen Großteil der Flächen des Bundes für den Wohnungsbau gekauft. Am 28. November wurde der Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) notariell beurkundet. Der Kaufpreis beträgt nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung rund 261 Millionen Euro. Die Summe wäre bereits im Doppelhaushalt 2022/23 berücksichtigt worden. Allein noch das 60...

Im Haus der Statistik soll ein lebendiges Stadtquartier entstehen – mit 290 bezahlbaren Wohnungen, Büros, Räumen für soziokulturelle Nutzungen und einem neuen Rathaus für Mitte. Bis Ende 2024 sollen die ersten Bauabschnitte abgeschlossen sein. Kürzlich fiel der offizielle Startschuss für den Baubeginn. "Ein Tag der großen Freude“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (B‘90/Grüne), "und aus meiner Sicht auch ein Wunder“. Denn das an der Ecke Karl-Marx-Allee und Otto-Braun-Straße gelegene Gebäude...

Bliebe es bei diesem Revisionsergebnis, drohten in letzter Konsequenz Raumschließungen an den Schulen. Die Planungssicherheit werde konterkariert. Und günstiger werde es am Ende auch nicht. Diese und weitere Anmerkungen finden sich in einem Schreiben, das Spandaus Schulstadtrat Frank Bewig (CDU) Ende Juli an Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis90/Die Grünen) geschickt hat. Der Grund: Nach aktuellen Vorgaben soll das Investitionsprogramm für die Schulen gestreckt und damit erst einmal...

Haus- und Wohnungseigentümer sowie Besitzer anderer Immobilien müssen Grundsteuer zahlen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Reform gefordert, um eine Ungleichbehandlung zu beseitigen. Denn die Einheitswerte sind seit Jahrzehnten gleich und berücksichtigen nicht die unterschiedlichen Immobilienwerte. Berlin beginnt – wie auch die anderen Bundesländer – im Juli mit der Grundsteuerreform. Was sich ändert, erklärt Finanzsenator Daniel Wesener...

Ein Hochgebirge mitten in der Berlin kann jetzt im Tierpark Friedrichsfelde „erklommen“ werden. An Berghängen der Nebelwälder klettern Rote Pandas durch das Geäst. Schneeleoparden durchstreifen lautlos das felsige Terrain. In der tibetischen Hochebene grast eine Herde Kiangs. Vorbei an Francois-Languren, stattlichen Marco-Polo-Schafe und prachtvollen Himalaya-Glanzfasanen windet sich ein Pfad durch dichte Bambushaine. Es geht immer höher in Richtung Baumgrenze. Und der Pfad endet schließlich...

Gegen die bisherigen Haushaltsvorgaben des Senats haben sich acht Berliner Bezirksbürgermeister in einer "gemeinsamen Erklärung" zur Wehr gesetzt. Einer der Unterzeichner ist der Reinickendorfer Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD). Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kritisiert Brockhausen vor allem, dass die Bezirke insgesamt weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. Für Reinickendorf würde das ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, hatte Brockhausen zuletzt während der...

Die digitale Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Februar dauerte knapp vier Stunden. Alle Mitglieder des Bezirksamtes sollten über ihre Schwerpunkte in diesem und kommendem Haushaltsjahr berichten. Reinickendorf stehen laut Haushaltsentwurf mehr als 741 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. 2023 sind es fast 749 Millionen. Ein Großteil dieses Geldes ist durch Pflichtleistungen festgeschrieben. Dazu kommt, dass der Haushalt bisher noch nicht beschlossen ist. Die Verspätung ist den...

Das Grundstück der East Side Gallery geht in die Verantwortung der Stiftung Berliner Mauer über. Nach jahrelangen Bemühungen sei die Übergabe jetzt unter Dach und Fach, teilten Vertreter der rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen nach entsprechenden Beschlüssen des Landesparlaments mit. Die Mauerstiftung wird gemeinsam vom Bund und dem Land Berlin getragen. Vor allem von Seiten der Bundesregierung gab es lange Zurückhaltung, ob die East Side Gallery in den Aufgabenbereich dieser Institution...

Kreuzberg. Werner Orlowsky, von 1981 bis 1989 Baustadtrat in Kreuzberg, ist am 17. Februar im Alter von 87 Jahren gestorben. Orlowsky war nach seinem Studium Betreiber einer Drogerie in der Dresdner Straße. Dort wurde er Ende der 70er-Jahre mit den Abrissplänen für viele Häuser in seiner Nachbarschaft konfrontiert, die dem heutigen "Neuen Kreuzberger Zentrum" (NKZ) weichen sollten. Er wurde Sprecher einer Initiative von Anwohnern und Gewerbetreibenden, die für den Erhalt der Häuser kämpften und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 9. Februar haben die Grünen im Bezirk ihre Direktkandidaten für die fünf Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September aufgestellt. Zumindest eine Kür war dabei spannend. Nämlich die für den neuen Wahlkreis 2, zu dem sowohl Teile von Friedrichshain, als auch Kreuzberg gehören. Hier trat nicht nur die bisherige Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz, sondern auch BVV-Vorsteherin Kristine Jaath an. Jaath wurde 2011 auf diesem Posten Nachfolgerin von...

Spandau. Ungemach droht den Spandauer Grünen. Anlass ist ein Schreiben vom Bundesschatzmeister der Partei an den Berliner Landesvorstand. Darin bemängelt er die finanziellen Verhältnisse bei den "Grünen/AL Spandau" (GAL).Der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen fehlen regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und Unterlagen von ihrem Spandauer Kreisverband. Das geht aus einem Schreiben des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer an den Berliner Landesverband der Grünen hervor. In dem fünfseitigen...