Datenschutz

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Vor dem Start an der Uni beantragen viele Studierende erstmals Bafög als staatliche Unterstützung. Hilfe beim Durchblick durch den umfangreichen Antrag versprechen private Online-Assistenten, teils kostenpflichtig. Die Stiftung Warentest hat drei Anbieter geprüft – ein Gut schaffte keiner. Der Bafög-Antrag erfordert zahlreiche Angaben, die mit entsprechenden Nachweisen unterfüttert werden müssen. Das fordert Konzentration und Zeit. Verschiedene Online-Assistenten leiten Schritt für Schritt...

Schnell mal einen kleinen Schnitt beim Kollegen verpflastern, nach einem Unfall eine Wunde verbinden – wer während der Arbeit Erste Hilfe leistet, muss an einiges denken. Auch an den Datenschutz. Jede Erste-Hilfe-Leistung am Arbeitsplatz, egal, wie klein oder groß sie ist, muss dokumentiert werden. Das schreibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) vor. Hört sich bürokratisch an, ist aber durchaus sinnvoll. Denn die Dokumentation dient als Beleg, falls Spätfolgen eintreten sollten....

Bewerbungen enthalten sensible Informationen und erfordern einen datenschutzkonformen Umgang. Die Unterlagen dürfen im Unternehmen nur den Personen zugänglich gemacht werden, die direkt mit der Besetzung der Vakanz befasst sind. Sobald die ausgeschriebene Stelle besetzt ist, müssen personenbezogene Bewerberdaten dauerhaft gelöscht werden. Unterlagen, die dem Unternehmen per Post zugestellt wurden, sind zwei bis spätestens sechs Monate nach Zugang an den Bewerber zurückzugeben. Darauf macht das...

Homeoffice statt Büro: Arbeitnehmer müssen auch zuhause dafür sorgen, dass vertrauliche Daten nicht in falsche Hände geraten. So ist es etwa unzulässig, Unterlagen einfach in die heimische Altpapiertonne zu werfen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Personenbezogene Daten müssen auch im Homeoffice besonders geschützt werden. Dies schreibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. „Wer in der eigenen Wohnung arbeitet, darf zum Beispiel nur die vom Arbeitgeber bereitgestellte Hard- und...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Berlin. Kitafotografen, Bilder von Projekten, Schnappschüsse vom Sommerfest oder Kinderfotos auf der Kitahomepage: Mit der Broschüre „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ informieren die Senatsbildungsverwaltung und die Datenschutzbeauftragte auf 44 Seiten über die rechtlichen Vorgaben im digitalen Zeitalter. Es geht vor allem um Bild- und Persönlichkeitsrechte, Einwilligungserklärungen, Veröffentlichung durch Externe und...

Der private Think-Tank iRights.Lab will in acht Bürgerdialogen die Leute darüber aufklären, was für Spuren sie im Netz hinterlassen und die Bedeutung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erklären. Die Bezirkstour startet am 21. August um 16.30 Uhr im Familienzentrum Rubens in der Rubensstraße 84. Die Digitalexperten von der iRights.Lab GmbH wollen die Verbraucher über die Hintergründe und die Bedeutung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) aufklären und die Programme dahinter...

Schöneberg. Auf Empfehlung des Ausschusses für Facility Management (Gebäudemanagement) unter Vorsitz von Oliver Fey (SPD) hat die BVV den Beschluss gefasst, künftig alle videoüberwachten Bereiche im Rathaus Schöneberg und um das Gebäude herum nach den gesetzlichen Vorgaben als solche zu kennzeichnen. Die FDP hatte die aktuelle Kennzeichnung kritisiert. Sie sei allenfalls mangelhaft und entspreche nicht den einschlägigen Gesetzen im Datenschutz. KEN

Immer wieder erhalten Verbraucher Mahnschreiben über unberechtigte Forderungen. So unterstellen beispielsweise Erotikhotlines, dass Telefonkunden ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen und nicht bezahlt hätten. Solche Schreiben stiften schnell Unbehagen. Auf keinen Fall sollten Betroffene übereilt den Absender kontaktieren oder gar den geforderten Betrag ungeprüft begleichen. In der Vergangenheit warnten Verbraucherzentralen bereits mehrfach vor dubiosen Firmen aus dem Ausland, zum Teil...

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik. Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Berlin. Der Trend geht hin zum digitalen Fahrschein. Forscher haben ein System entwickelt, das automatisch abrechnet, welche Strecke man zurückgelegt hat. Der Fahrgastverband hat jedoch Bedenken. Digitale Fahrscheine gibt es im Berliner Nahverkehr schon länger. Sie werden über eine App gebucht und auf dem Smartphone gespeichert. Das funktioniert unter anderem bei Einzelfahrscheinen, Vier-Fahrten-Karten und Tageskarten. Trotzdem dominiert immer noch der gute alte Papierfahrschein. Das soll sich...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Tempelhof-Schöneberg. Die Warnung von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix, dass Hacker leichter an Daten der Bürger kommen könnten, weil Windows Mitte April den Support für das XP-Betriebssystem beendet hat, sorgt für Verwirrung.Das Problem: In vielen Verwaltungen wird noch mit der veralteten XP-Version gearbeitet. So auch in Tempelhof-Schöneberg. "Aufgrund vielfacher Anfragen aus den Medien, teilweise auch falscher oder interpretationswürdiger Verlautbarungen in der Öffentlichkeit"...