Datenschutzbeauftragter

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Berlin. Kitafotografen, Bilder von Projekten, Schnappschüsse vom Sommerfest oder Kinderfotos auf der Kitahomepage: Mit der Broschüre „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ informieren die Senatsbildungsverwaltung und die Datenschutzbeauftragte auf 44 Seiten über die rechtlichen Vorgaben im digitalen Zeitalter. Es geht vor allem um Bild- und Persönlichkeitsrechte, Einwilligungserklärungen, Veröffentlichung durch Externe und...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Marzahn-Hellersdorf. Die Dokumente zum letztlich verhinderten Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule bleiben vorerst der Öffentlichkeit verborgen. Die Einsichtnahme im Internet wird wohl erst nach den Berliner Wahlen möglich sein. Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) legte am 19. Juli einen Zwischenbericht vor. Darin begründet er die Verzögerung damit, dass der Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes zunächst sämtliche Vorgänge prüfen müsse. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die BVV...