David Jahn

Der Bedarf an Kitaplätzen in Reinickendorf ist enorm. Bis Ende 2025 könnten mehr als 1800 Betreuungsplätze fehlen, teilte das Jugendamt schon vor einem Jahr mit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher einen „Kita-Gipfel“ einberufen. Immerhin 32 zusätzliche Kita-Plätze wurden gerade erst in der Emmentaler Straße 96 auf einer ehemaligen Bürofläche geschaffen. Sie wurde zur Kindertagesstätte umgebaut. Der Eigentümer, das Immobilienunternehmen Covivio hat sie an den Träger FREUDE Kindergärten...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

Haushaltsentscheidungen haben in jedem Bezirk ihre eigene Dynamik. In Spandau dauerte die Debatte vor dem Beschluss eine knappe Stunde und der Etatentwurf fand schließlich eine große Mehrheit. In Reinickendorf wurde dagegen rund vier Stunden diskutiert und der Beschluss war nicht einhellig. Für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 mit jeweils einem Volumen von rund 800 Millionen Euro stimmten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September die Fraktionen von CDU und SPD,...

Die Diskussion gibt es schon lange. Zuletzt entfachte sie unmittelbar vor der Wahlwiederholung und dürfte auch nach der Wahl weitergeführt werden. Das Paracelsus-Bad soll um ein Außenbecken erweitert werden. Diese Forderung erhob die CDU in einem nicht mehr ganz neuen Antrag, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar auf der Tagesordnung stand. Der CDU-Bezirksverordnete Martin Stelzer begründete die Forderung mit ebenfalls bereits bekannten Fakten: Reinickendorf leide unter...

Die Mobilitätswende im Bezirk voranzubringen war ein Schwerpunkt des bisherigen Zählgemeinschafts-Bündnisses „Reinickendorfer Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Als besonders wichtig wurde dabei der Radverkehr angesehen. Doch gerade beim Ausbau des Radverkehrsnetzes hat es 2022 keinen Fortschritt gegeben. Dies wurde in der Einwohnerfragestunde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar deutlich. Auf die Frage der Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Ninja...

Die Wiederholungswahl am 12. Februar dominierte über weite Strecken die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Im Mittelpunkt standen mögliche oder vermeintliche Übertretungen, Ärgernisse und auch Kuriositäten im Wahlkampf. Zu früh geklebt. Ab 2. Januar, null Uhr, durften Wahlplakate geklebt werden. Wie fast immer sollen einige Parteien schon früher mit der Wahlwerbung begonnen haben. Es handle sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, stellte die zuständige CDU-Stadträtin...

Am Sonntag, 20. November, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. In Reinickendorf zumindest ist die sonst übliche Vorfreude auf das Massenereignis nicht zu spüren. Keine Fahnen an Fassaden und Autos sowie kaum Produkte in Geschäften, die mit dem WM-Logo das Kaufinteresse stimulieren wollen. Die Gründe hängen mit dem Gastgeber Katar zusammen. Ein Staat ohne Fußballtradition, autoritär regiert und der sich wohl den WM-Zuschlag durch Korruption gesichert hat. Beim Bau der Stadien...

Sie sind verbotswidrig auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen unterwegs oder sorgen abgestellt für viele Hindernisse im öffentlichen Raum. Immer wieder gibt es Klagen über E-Scooter-Fahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder ihre Scooter nicht an vorgegebenen Stellen abstellen. So entstand in der Einwohneranfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. September eine lebhafte Diskussion auf die Frage von Reiner Schröter, was denn das Bezirksamt dagegen...

Die BVV Reinickendorf hat auf ihrer Online-Sitzung am 16. März den Entwurf für den Doppelhauhaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. 28 Bezirksverordnete stimmten dafür. 27 waren dagegen. Die knappe Mehrheit stellten die Fraktionen der sogenannten "Reinickendorfer Ampel", SPD, B’90/ Grüne und die FDP her. Sie stimmten geschlossen für den Doppelhaushalt. CDU, die Linke, AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten lehnten das Zahlenwerk ebenso geschlossen ab. Das Ergebnis zeigt, wie...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

In ihrer Bewerbungsrede vor der anschließend missglückten Wahl skizzierte Emine Demirbüken-Wegner in der BVV einen sehr persönlichen Lebenslauf. Sie sei 1961 geboren, in dem Jahr, als die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen für damals sogenannte Gastarbeiter mit der Türkei geschlossen habe. Acht Jahre später kam die heutige CDU-Politikerin mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie schilderte ihren Weg von der Schülerin ohne Sprachkenntnisse zur Germanistikstudentin, Journalistin,...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Wird die CDU weiter den Bürgermeister im Bezirk stellen? Oder fällt der Posten an die SPD? Darum wird jetzt, wahrscheinlich auch ziemlich hart, verhandelt. Trotz ihrer Verluste bleibe die Union weiter stärkste politische Kraft im Bezirk, erklärte der amtierende Rathauschef und CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer unmittelbar nach der Wahl. Seine Partei stelle mit 18 Bezirksverordneten erneut die größte Fraktion in der BVV. Außerdem entfielen auf sie drei der jetzt sechs Mandate im neuen...

Der Bau von zehn Radschnellverbindungen ist ein Projekt im Rahmen der sogenannten Mobilitätswende des Senats. Zwei dieser Fahrrad-Highways sollen durch Reinickendorf führen. Einer sogar ausschließlich durch den Bezirk. Über dessen Streckenverlauf wurde im Verkehrsausschuss am 16. April heftig diskutiert. Die favorisierte Trasse soll von der Stadtgrenze über die Ruppiner Chaussee in Richtung Tegel, über die Berliner- und Seidelstraße in Richtung Kurt-Schumacher-Platz, dem neuen...

Die "Einwohnerfragestunde" heißt nicht zufällig so. In den BVV-Sitzungen haben Bewohner des Bezirks die Möglichkeit, ihre Anliegen in Frageform vorzubringen. Das passiert in der Regel ziemlich schnell zu Beginn und ist auf eine Stunde begrenzt. Gibt es viele Anfragen, kann es passieren, dass nicht alle mündlich behandelt werden können. Sie werden dann schriftlich beantwortet. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die 60 Minuten optimal für die Begehren der Bürgerinnen und Bürger genutzt...

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Parkplatz des Paracelsus-Bades ab. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am 17. März eine Mehrheit. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Entscheidung fällt letztendlich der rot-rot-grüne Senat, der bisher keine Signale ausgesandt hat, auf diesen Standort verzichten zu wollen. Außerdem stimmten nur die Verordneten von CDU und AfD für den Antrag in der...