Demokratie

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Pankow. Getreu dem Motto „Jetzt erst recht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ hat Paula Panke eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Demokratie stärken, Zivilgesellschaft ausbauen“ dokumentieren die Frauen darin beispielhaft rechtspopulistische Angriffe gegen das Frauenzentrum. Paula Panke steht mit diesem Thema nicht allein da. Viele andere Projekte, Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit wenden, sind ebenso...

Neukölln. Mit einem Plädoyer für friedliche Debatten reagiert der gemeinnützige Verein Aufbruch Neukölln, der diverse soziale Projekte im Bezirk anbietet, auf das Attentat eines rechtsextremen Hobbyschützen in Hanau: „Aufbruch Neukölln ruft alle Menschen der Stadt Berlin und dieses Landes, alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zu mehr Besonnenheit und zu mehr Dialog in diesen schwierigen Zeiten auf. Wir glauben daran, dass jeder in seinem unmittelbaren Umfeld durch den Dialog Frieden...

Freie Träger können noch bis zum 22. Februar Fördermittel im Rahmen des Fonds „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ beantragen. Der Aktions- und Initiativfonds ist ein wesentliches Element des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Er dient der Förderung des zivilen Engagements und unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen. In diesem Jahr stehen...

Das Projekt „Demokratie in der Mitte“ fördert Aktionen von Privatpersonen, Gruppen oder Initiativen, die „ihren Kiez noch bunter und weltoffener“ machen wollen, heißt es in dem Antragsaufruf. Bis zu 500 Euro für Honorar- und Sachkosten gibt es, wenn jemand etwas gegen Rechtsextremismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit unternehmen will. Als Beispiel nennt Jugend- und Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) Aktionen, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche richten. Dafür könnte Geld...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk liegt die NPD-Bundeszentrale, in der BVV sind zwei NPD-Vertreter und die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt. Mit einem Aktionsfonds will der Bezirk jetzt gegensteuern. Dafür stehen 40 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ bereit. Bewerben können sich Initiativen, Vereine und Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit entsprechenden Projekten. Der Bezirk wurde dafür in die Aktionsgebiete...

Charlottenburg. Wie wollen wir nachbarschaftliches Miteinander im Bezirk gestalten? Was bedeutet Willkommenskultur? Was können wir konkret gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus tun? Was verstehen wir unter demokratischer Beteiligung? Dies sind die Grundfragen einer Demokratiekonferenz, die Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Donnerstag, 28. Mai, leiten wird. Von 14 bis 19 Uhr sind Bürger im Haus der Jugend, Zillestraße 54, dazu eingeladen, in kleinen Gesprächsrunden Themen...