Demonstration

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er...

Berlin. Die Taxifahrer sind sauer. Onlinedienste bringen private Fahrer und Mitfahrer per App zusammen und schnappen so Kunden weg. Die Konkurrenz verspricht nämlich, günstiger zu sein, bietet aber weder Versicherungsschutz noch offizielle Lizenzen und zahlt keine Steuern.Eine Taxifahrt vom Flughafen Tegel zum Alex kostet je nach Verkehrslage rund 22 Euro. Onlinedienste wie Uber Pop oder Wundercar soll rund 20 Prozent günstiger sein, versprechen die Anbieter. Sie vermitteln Fahrgäste per App an...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Ob Fanmeile, Sportevents oder Silvesterparty: Aus Sicherheitsgründen werden rund um den Tiergarten immer wieder mobile Bauzäune aufgebaut. Sie verhindern, dass zu viele Menschen auf die Veranstaltungsfläche gelangen. Mehr als 100.000 Euro kostet der Aufbau jedes Mal. Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat in Mitte, kämpft deshalb für einen festen Zaun rund um den östlichen Tiergarten zwischen Potsdamer Platz und John-Foster-Dulles-Allee. Doch die Berliner SPD ist dagegen und hat sich auf...