Deutsche Polizeigewerkschaft

Schon seit Wochen ist das Hauptzufahrtstor zum Polizeiabschnitt 61 an der Pablo-Picasso-Straße 2 defekt. Darauf weist die Deutsche Polizeigewerkschaft hin. Das defekte Tor wird derzeit durch ein handelsübliches Zahlenschloss gesichert. Den Code erfahren die Dienstkräfte über die Gegensprechanlage. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Boris Biedermann, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin. „Auf Nachfrage teilten uns Kolleginnen und Kollegen mit, dass das Schloss zur Außensicherung...

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

Ein perfider "Fahndungsaufruf" ist am 17. Dezember auf einer linksextremistischen Internetplattform aufgetaucht. Er zeigt Fotos von mehr als 50 Polizisten, verbunden mit der Aufforderung ihre Adressen mitzuteilen: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind." Die Verfasser blieben anonym, sie sind aber mit wenig Phantasie im Bereich der Rigaer Straße zu lokalisieren. Darauf verweist bereits der Hintergrund für die Polizistenjagd. Die Abgebildeten seien im Sommer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach einer regulierten Abgabe von Cannabis abgelehnt. Alles andere wäre eine Sensation gewesen, auch wenn Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) die Erfolgschancen mit 50:50 bewertet hatte. Denn ein Ja hätte eine Umkehr der bisherigen deutschen Drogenpolitik bedeutet. Für Monika Herrmann bedeutet die...