Die Linke Marzahn-Hellersdorf

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Für gleich vier Personen sind am 6. Oktober in Mahlsdorf-Süd neue Stolpersteine verlegt worden. Sie befinden sich dort, wo diese ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatten. Zum einen wurden zwei Stolpersteine in der Wielandstraße 20 für das Ehepaar Charlotte (1895-1953) und Johann Przybilla (1887-1945) ins Straßenpflaster eingesetzt. Der antifaschistische Widerstandskämpfer Johann Przybilla war Kohlenhändler und Mitglied der KPD. Er beherbergte politisch Verfolgte, wurde 1943 verhaftet, zu...

Marzahn. Das Dach des S-Bahnhofs Springpfuhl wird erst 2029 erneuert. Diese Baumaßnahme werde nach dem aktuellen Stand des Projektes nicht vorgezogen, teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Verweis auf eine Stellungnahme der Deutschen Bahn mit. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg hatte sich mit seiner Anfrage nach dem Planungsstand erkundigt. Das Bahnhofsdach sollte eigentlich im vergangenen Jahr abgerissen werden. Nachdem jedoch Asbest gefunden...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete der Linkspartei, Stefanie Wagner-Boysen, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Für sie rückt Laurenz Terl in die Fraktion nach. Er war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, musste infolge der Wahlwiederholung im Februar jedoch aus der BVV ausscheiden. Laurenz Terl hat sich im Bezirk durch eine selbstorganisierte Kältehilfe für Obdachlose einen Namen gemacht. Die nächste...

Marzahn. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ersucht das Bezirksamt, eine Flutlichtanlage auf dem Sportplatz an der Franz-Stenzer-Straße zu installieren. Aufgrund des Fehlens einer solchen Anlage können Sportvereine den Platz in den Wintermonaten nur bis zum Einbruch der Dunkelheit zu Trainingszwecken nutzen. Dies kritisierte zuletzt vor allem der Hellersdorfer FC Berlin. Die vom HFC genutzte Sportanlage im Oschatzer Ring wird noch immer saniert. Die Fertigstellung soll...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke hat auf ihrem Bezirksparteitag am 17. September Kristian Ronneburg als Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreterin ist Renate Schilling. Ebenfalls im Vorstand mit dabei sind die Stadträtin Juliane Witt, Uwe Wollmerstädt als Schatzmeister, Frank Beiersdorff, Markus Berg, Ursula Petzsch, Roksana Przyjemska und Norbert Seichter. PH

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind in Marzahn-Hellersdorf sehr viele Einschulungsuntersuchungen ausgefallen. Die Linkspartei bezeichnet dies als „Verletzung des Schulgesetzes“ und fragt, ob der Gesundheitsschutz für Erst- und Zweitklässler unwichtig ist. Auf eine Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Regina Kittler (Die Linke) teilte Jugend- und Gesundheitssstadträtin Nicole Bienge (SPD) mit, dass „vorrangig pandemiebedingt“ allein zum Schuljahr 2020/2021 insgesamt 1482...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Antrag der Linkspartei hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass das Bezirksamt die Übernahme von Baumpatenschaften fördern soll. Ziel sei es, dass Bürger eine Patenschaft für einen konkreten Baum im öffentlichen Raum übernehmen können. Auch solle das eigenverantwortliche Bepflanzen von Baumscheiben ermöglicht werden. Das Bezirksamt soll demnach fachliche Unterstützung geben und bei der Bereitstellung von Blühstauden helfen. Städte wie Nürnberg hätten...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Seit Jahren wird über eine Lösung der angespannten Verkehrssituation im Mahlsdorfer Zentrum kontrovers diskutiert. Nun kündigt der Senat die ersten Veränderungen an. Noch bis Ende dieses Jahres rechnet der Senat mit dem Abschluss der Vorplanung für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damms und der Hönower Straße. Insgesamt wird die Strecke von der neuen Endhaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf bis zur Haltestelle an der Rahnsdorfer Straße rund 1,7 Kilometer lang sein....

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer...

Marzahn. Die Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Abriss und Neubau der seit Juni 2019 gesperrten Wuhletalbrücke. Geplant ist der Beginn des Bauvorhabens vonseiten des Senats erst im Jahr 2022. Das Bezirksamt soll sich laut einem Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Start bereits 2021 einsetzen. „Die Märkische Allee ist als übergeordnete Straßenverbindung der Senatsverwaltung einem täglich hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt“, sagt Linken-Fraktionschef Bjoern...

In den vergangenen Monaten haben der Berliner Senat und die BVG über einen neuen Verkehrsvertrag verhandelt. Darin enthalten: die Erprobung eine Rufbus-Angebots als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Bei einer Bestellung als ÖPNV bei der BVG, so erklärte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, werden die Leistungen von der BVG erbracht, die ihrerseits Subunternehmer einbinden kann. „Die notwendigen Abstimmungen mit der BVG zur Erprobung solcher on-demand-Verkehre in...