Die Linke Spandau

Spandau. Der Bezirksverband der Linkspartei in Spandau hat Alexander King aufgefordert, sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niederzulegen. King hatte Ende Oktober die Linke verlassen, weil er sich dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen hat. Dass ihm der Spandauer Bezirksverband diesen Schritt nahelegt, hat seinen Grund: wenn Alexander King dem nachkommen würde, könnte Franziska Leschewitz ins Berliner Parlament nachrücken. Die Spandauerin war bereits zwischen Ende 2021...

Drucksache - 0735/XXI: Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiierenSpandau: SPD und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag für die Einrichtung eines Milieuschutzbeirates in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin eingebracht, der wie folgt lautet: „Das Bezirksamt wird ersucht, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu initiieren. Die Aufgaben des Beirats als Beratungsgremium sollen u.a. die Evaluierung und...

Wilhelmstadt. In der Geschäftsstelle der Linkspartei, Pichelsdorfer Straße 138, gibt es am 22. Februar die nächste Sozialberatung mit Katayun Pirdawari. Sie findet von 17 bis 19 Uhr statt. Um Anmeldung unter Telefon 36 43 74 71 oder per E-Mail an carla.assmann@dielinke.berlin wird gebeten. Die Sozialberatungs-Termine finden in der Regel an zwei Dienstagen im Monat statt. Die Beratung kann außer auf Deutsch auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch durchgeführt werden. tf

Wilhelmstadt. In der Geschäftsstelle der Linkspartei, Pichelsdorfer Straße 138, gibt es am Dienstag 7. und 21. Dezember jeweils von 17 bis 19 Uhr Sozialberatungen von Katayun Pirdawari. Die Beratungen können sowohl auf Deutsch, als auch Persisch, Dari, Englisch und Türkisch stattfinden. Um Anmeldung unter Telefon 36 43 74 71 oder per E-Mail an carla.assmann@dielinke.berlin wird gebeten. tf

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) hat am 26. September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Deshalb müsse sie auch ihre Wahlkreisarbeit in Spandau und Charlottenburg-Nord beenden, erklärte sie in einer Abschiedsmail. Das Bürgerbüro in der Reisstraße ist ab 26. Oktober geschlossen. Für Anliegen würden aber auch künftig der Bezirksverband sowie die BVV-Fraktion der Linken in Spandau zur Verfügung stehen. tf

Beim Aufhängen eines Wahlplakats sind zwei Mitglieder der Linkspartei am Abend des 7. August am Magis-tratsweg von einem Mann attackiert worden. Nach Angaben der Linken habe er die Genossen "aufs Übelste homophob und rassistisch beleidigt" und zwei Plakate entrissen, die er zerstört habe. Gegenüber einem der Wahlkämpfer sei er auch tätlich geworden. Aus einer politischen Gesinnung habe der Angreifer kein Geheimnis gemacht, sondern "mehrfach laut AfD" gebrüllt, hieß es in der Mitteilung...

Spandau. Kulturschaffende sollen ein Mal im Jahr öffentlich gewürdigt werden. Der Antrag der Linkspartei wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni einstimmig angenommen. Die Ehrung gilt für verschiedene Sparten von Musik, Theater und Tanz, über Museen, Bildende Kunst, Literatur, Soziokultur, Film bis Medien. Vorschläge mit Begründung sollen auf einer vom Kulturamt erstellten Plattform oder Webseite gesammelt und von einer Fachjury ausgewertet werden. tf

Spandau. Die Linkspartei hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im September inzwischen komplett. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer kandidiert für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord. Als Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl treten Franziska Leschewitz, Nadine Krause, Hans-Ulrich Riedel, Lars Leschewitz und Marc Mattern an. Lars Leschewitz, aktuell Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV, führt auch die Wahlliste für das Bezirksparlament an. Auf...

Die Impfkampagne gegen Corona verläuft bisher eher schleppend. Probleme gibt es aber auch beim Testen, wobei Verbesserungsbedarf nicht nur in den Schulen besteht. Die Forderung nach mehr Testkapazitäten in Spandau war ein zentrales Thema auf der ersten digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. März. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten dazu zwei Anträge und bezogen sich auch darauf, dass das erste Spandauer Testzentrum auf dem Gelände des Johannesstift an der...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt ein zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 18. Januar 2021. Wegen der Coronakrise ist die Abgeordnete von 18 bis 19 Uhr telefonisch ansprechbar. Die Rufnummer, die ab 18 Uhr geschaltet ist, lautet: 2356 4176. Wichtig: Anmeldung per Telefon: 2356 4177 oder per E-Mail: helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist dringend erbeten. Bürger aus dem Wahlkreis 78 (Spandau und Charlottenburg-Nord) können mit allen Fragen, die...

Spandau. Die Linkspartei führt zwischen 23. und 30. September eine Kampagnewoche „Gesundheit und gute Pflege“ durch. Im Bezirk habe sich die ärztliche Versorgung in den vergangenen Jahren verschlechtert. Außerdem sei die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern und der Pflege weiter unerträglich hoch, heißt es in einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer sowie von Franziska Leschewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus und dem BVV-Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz. Darauf...

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings nicht....

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Spandau. Die Spandauer FDP hat sich endgültig dafür entschieden, am heutigen 30. November in der Bezirksverordnetenversammlung den bisherigen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) für eine neue Amtszeit zu wählen. Wie berichtet, hatte die FDP bisher die erneute Wahl Kleebanks in Erwägung gezogen, dem mit der Unterstützung von SPD, Grünen und Linken ansonsten eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde. Am 24. November konkretisierten die Spandauer Kreisvorsitzenden von FDP, Paul Fresdorf, und SPD, Raed...