Die Linke Tempelhof-Schöneberg

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Fahrradaktivisten klagen über den zu langsamen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Autofahrer fluchen, wenn sie wegen Pop-up-Radwegen länger im Stau stehen. Viel zu selten in der Debatte über die künftige Aufteilung des Straßenlands werden derweil Fußgänger gehört. Die aktuellen Anträge der SPD- und der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung könnten in Tempelhof-Schöneberg diesbezüglich für frischen Wind sorgen. Oliver Fey, Bezirksverordneter der Sozialdemokraten, möchte einen...

Die Linken in der BVV haben die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hart kritisiert. Das Bezirksamt müsse aktiv werden, damit die Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten im Bezirk erhalten bleiben, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Seit Wochen befindet sich Karstadt Kaufhof – einer der Standorte ist am Tempelhofer Damm 191 nahe dem Tempelhofer Hafen – in schweren Turbulenzen. „Ein Kaufhaus ist mehr als ein Renditeobjekt. Es ist ein Arbeitsplatz und Teil der sozialen...

Tempelhof-Schöneberg. In einem Antrag setzt sich die Linksfraktion in der BVV für eine Öffnung der durch die Corona-Pandemie geschlossenen Seniorenfreizeitstätten ab dem 1. Juli ein. Senioren und insbesondere Alleinlebende würden seit Wochen hart auf die Probe gestellt. „Ein längerer Ausschluss aus ihrer gesellschaftlichen Teilhabe ist nicht weiter gerechtfertigt“, mahnt die Partei. Andernfalls drohten gesundheitliche Folgen wie eine Depression aufgrund von Vereinsamung. „Senioren wollen sich...

Tempelhof-Schöneberg. Seitdem die Kinos aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen bleiben müssen, feiern Autokinos in Deutschland ein Comeback. Die Linksfraktion in der BVV hat nun für Tempelhof-Schöneberg ein provisorisches Autokino vorgeschlagen. Ideal wäre dies laut Katharina Marg auf ungenutzten Parkplätzen im Süden des Bezirks, beispielsweise in Lichtenrade oder Marienfelde. Das Bezirksamt könnte dafür Partner aus der Stadtteilarbeit, dem Programm Soziale Stadt, Vereinen oder Akteuren aus...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV, die Abgeordneten Philipp Bertram und Harald Gindra sowie einzelne Mitglieder des Bezirksverbands haben 1710 Euro gesammelt. Das Geld wird an zwei soziale Einrichtungen im Bezirk überwiesen, wie die Partei mitteilte. Etwas mehr als 1000 Euro bekommt demnach der Verein Hydra, Treffpunkt und Beratung für Prostituierte. Der Rest geht an die Suppenküche Lichtenrade. „Beide Einrichtungen kennen wir seit Langem. Wir wissen, dass ihre Arbeit durch...

Wie gefährlich manche Straßen sind, wird immer dann schmerzhaft deutlich, wenn Menschen zu Schaden kommen. In der Rathausstraße ist dies erst vor wenigen Wochen passiert. Nun wird über Konsequenzen diskutiert. Am 15. Januar war ein 19 Jahre alter Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem aus der Prühß- in die Rathausstraße einbiegenden Pkw getötet worden. „Pkw, die aus der Prühßstraße in die Rathausstraße einbiegen möchten, fahren mit dem kompletten Vorderteil in die Rathausstraße hinein,...

Seit in der Nacht der Solidarität am 29. Januar die Obdachlosen in Berlin gezählt worden sind, hält die Diskussion über verbesserte Hilfsangebote an. Auch im Bezirk steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Die Not mit der Wohnungsnot habe gravierend zugenommen, mahnten die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung an. Allein in Tempelhof-Schöneberg müssten mehr als 3000 Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht werden. Dringender Handlungsbedarf...

Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV über die vom Bezirksamt im kommenden Jahr geplanten Maßnahmen in der Radwegeplanung berichtet. Sie wies zugleich die Vorwürfe der Linksfraktion zurück. Der Bezirksverordnete Martin Rutsch hatte bei der Formulierung seiner Fragen in einer Großen Anfrage unter anderem behauptet, dass andere Bezirke schneller vorankommen würden. „Was läuft in unserem Bezirk anders, dass es offensichtlich für diesen Fachbereich Personalprobleme gibt?“, lautete...

Gibt es einen neuen Fall von Verdrängung alteingesessener Bewohner beziehungsweise Zweckentfremdung in Schöneberg? Das vermutet die Linke. Ihre Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Elisabeth Wissel, hat mit einer Mündlichen Anfrage bei Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nachgehakt. In den Mittelpunkt von Wissels Aufmerksamkeit ist die Rembrandtstraße 13 im Dürerkiez gerückt. Dort stehe eine Hälfte des Wohnhauses seit mehr als drei Jahren leer und sei zudem völlig...

Die Fraktion der Grünen und der Linken in der BVV wollen Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen. Vermieter, so schreiben sie, hätten einen Dreh gefunden, um diesen zu umgehen. Eigentlich soll das Vorkaufsrecht die Bewohner der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Dagegen werde jedoch der „Umwandlungstrick“ angewendet. Dieser funktioniere wie folgt: „In einem Mietshaus...

„Die Marienhöhe ist im Bezirk einer der schönsten Orte zum Spazierengehen und Erholen. Aber leider ist der Weg nach oben schon seit über zwei Jahren gesperrt“, bedauert die Linke in der BVV. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass die Anlage wieder ein sicherer Ort wird. Aktuell sieht die Partei die Grünanlage in keinem guten Zustand. Vandalismus und Verwahrlosung hätten sich breitgemacht. Einer „weiteren mutwilligen Zerstörung“ sei jetzt vorzubeugen und auch das Sicherheitsbedürfnis der...

Die Linke macht sich in Tempelhof-Schöneberg schon lange für eine Ombudsstelle stark, die Streitigkeiten mit dem Jobcenter schlichtet. Dass Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) kürzlich erklärte, diese werde nicht benötigt, ärgert die Partei. „Eine Ombudsstelle arbeitet unabhängig vom Amt und wird von den Betroffenen nicht mit Repressionen des Jobcenters verbunden“, erläutert Elisabeth Wissel. „Viele Klagen von ALG II-Empfängern und eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu...

Werbung für alkoholische Getränke in der Nähe von Kitas und Schulen sollte unterbunden werden, meinen die Linken. Ihrem Antrag schlossen sich bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im August 2018 auch die anderen Fraktionen an. „Das Bezirksamt hat bezüglich des Inhalts von Werbeanlagen nur geringfügige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, teilte Christiane Heiß (Grüne) nun kürzlich nach Prüfung des Sachverhalts mit. Die unter anderem für das Straßen- und das Ordnungsamt zuständige...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV möchte die Reinigung bezirklicher Gebäude, insbesondere von Schulen, künftig durch einen bezirklichen Reinigungsdienst durchführen lassen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies umsetzbar ist. „Wiederholt kam es zu Beschwerden u.a. vom Kinder- und Jugendparlament, dass die Klassenräume und Toiletten nur mangelhaft gereinigt würden“, schreiben die Linken. Die derzeitigen Reinigungsdienste seien nicht flexibel genug. „Ein kommunaler Reinigungsdienst...

Tempelhof-Schöneberg. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten nach Wunsch der Linksfraktion in der BVV keine Mietschulden ihrer Mieter bei der Schufa melden. „Eine Mietschulden-Meldung bei der Schufa hat zur Konsequenz, dass die Betroffenen auch bei Begleichen ihrer Schulden keine Wohnung, sowohl auf dem sogenannten freien Markt als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, finden“, heißt es in einem Antrag der Partei. „Damit betroffene Menschen keine dauerhafte Ausgrenzung...

Tempelhof-Schöneberg. Photovoltaikanlagen wandeln mittels Solarzellen einen Teil der Sonnenstrahlung in elektrische Energie um. Die Linken in der BVV fordern nun vom Bezirksamt, bei allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk zu prüfen, ob beispielsweise auf den Dächern solche Anlagen installiert werden können. „Bei positiver Prüfung soll die Installation der Photovoltaikanlagen durch eine sogenannte Inhouse-Vergabe an die Berliner Stadtwerke erfolgen“, erklärt die Partei. Über den Fortschritt der...

Tempelhof-Schöneberg. Der von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Milieuschutzbeirat für den Bezirk wird nicht in die Tat umgesetzt. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 13. Februar erhielt der Antrag keine Mehrheit unter den stimmberechtigten Mitgliedern. PH

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg. Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die...

Tempelhof-Schöneberg. Martin Rutsch, Verordneter der Linksfraktion, würde die im Bezirk befindlichen Grünpfeile gern entfernen lassen. „Sie sollen dazu dienen, für Autofahrende die Wartezeit an roten Ampeln zu verkürzen. Dieser Vorteil geht allerdings auf Kosten von anderen Verkehrsteilnehmenden.“ Der Grünpfeil werde daher – nicht zu verwechseln mit dem grünen Pfeil an Ampeln – auch vom Fachverband Fußverkehr Deutschland kritisiert. „Die derzeitige Regelung, nach der Autofahrende erst vor einer...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linke hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 9. November Alexander King als ihren Bezirksvorsitzenden bestätigt. King unterstützt die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ist Aktivist der Sammlungsbewegung Aufstehen. Er erhielt 86 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Elisabeth Wissel und Carsten Schulz. Dem Vorstand gehören außerdem unter anderem die Bezirksverordneten Christine...