Die Linke

Lichtenberg. Vor allem die Bewohner der Viktoriastadt klagen über ständigen Parkplatzmangel. Eine Ausweitung der Bewirtschaftungszone soll das Problem lösen.Ende November haben die Bezirksverordneten einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bis das Parken tatsächlich Geld kostet und die Anlieger Vignetten bestellen können, wird es aber noch rund zwei Jahre dauern. "Das Bezirksamt braucht Gutachten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die jetzt in Auftrag gegeben werden müssen", sagt Andreas...

Marzahn. Der Druck auf das Bezirksamt wächst, einen Rewe-Markt an der Märkischen Allee zu genehmigen. Bürger und Bezirksverordnetenversammlung wollen endlich eine Entscheidung.Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) hat zu dem Vorhaben allein drei Bürgerversammlungen in eineinhalb Jahren veranstaltet. Die letzte fand Ende November im "Haus der Begegnung" M 3 statt. Dieses Mal war das Bezirksamt nicht eingeladen. "Zwischen uns und dem Bezirksamt ist alles gesagt. Wir müssen überlegen, was...

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter steht vor der Tür und viele Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Damit hat auch der Bezirk neue Herausforderungen zu bewältigen.Bereits im ersten Halbjahr wurden in Tempelhof-Schöneberg so viele Obdachlose untergebracht, wie im ganzen Jahr 2013. Im zweiten Halbjahr spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der genaue Bedarf an Übernachtungsplätzen während der kalten Jahreszeit lässt sich allerdings kaum beziffern, da in Berlin keine Wohnungsnotfallstatistik geführt...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn bekommt mit der geplanten Frauensporthalle nicht nur ein neues Angebot. Damit verändert sich auch insgesamt die Funktion des Hauses im Bezirk.Das Freizeitforum wird immer mehr zu einem Sportforum. Das Bezirksamt beschloss Anfang November, das Haus Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) aus der Hand zu nehmen. Stattdessen ist jetzt Bürgermeister und Sportstadtrat Stefan Komoß (SPD) für das Freizeitforum zuständig. Das Bezirksamt begründet die Entscheidung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gaststätten sollen künftig für ihre Außenplätze im öffentlichen Straßenland mehr Geld bezahlen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne. Aber bereits bei der ersten Beratung am 11. November im Haushaltsausschuss wurde deutlich: Dieser Vorstoß findet nicht überall Freunde. Es waren vor allem die Fraktionen der Linkspartei und der CDU, die, ansonsten in den meisten Fragen eher konträr, hier mit teilweise deckungsgleichen Argumenten dagegen hielten.Er könne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Marzahn. Bei einer Demonstration von Neonazis kam es am 3. November zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten.Ein Demonstrationszug von 200 Personen setzte sich am Montag, 3. November, gegen 19.30 Uhr von der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm in Bewegung. Auf dem Rundkurs über die Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische und Mehrower Allee und zurück zum Blumberger Damm wuchs die Zahl der Demonstranten nach Angaben der Polizei auf 270 an. Es kam zu erheblichen...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt hat sich auch im Oktober wieder als Schrecken aller Falschparker erwiesen.Wie der zuständige Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke) mitteilte, wurden durch den allgemeinen Ordnungsdienst in dieser Zeit 7600 Ordnungswidrigkeiten verfolgt, sprich Knöllchen geschrieben. Die Halter von 90 Fahrzeugen konnten sich über das Abschleppen ihrer Autos und die folgende Rechnung "freuen", weil sie Rettungswege blockiert oder den Verkehr behindert hatten. In weiteren 36 Fällen...

Lichtenberg. Das stundenlange Warten in den Bürgerämtern kostet Nerven. Mit ihrer Idee, kostenlos Wasser auszuschenken, will die SPD-Fraktion in der BVV den Zustand erträglicher machen. "Ich selbst habe viereinhalb Stunden im Bürgeramt in der Otto-Schmirgal-Straße gewartet", berichtet Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerdienste der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Mit einem entsprechenden Antrag in der Sitzung am 13. November will die SPD-Fraktion für Wasserbehälter sorgen....

Lichtenberg. Ab 17. November verkürzt das Jugendamt die Sprechzeiten in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten."Das Amt reagiert auf die anhaltenden personellen Probleme", sagt Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke). Gerade in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten gibt es unter den Mitarbeitern einen hohen Krankenstand, der durch Vertretungen nicht abgefangen werden kann. Die Zahl der betreuten Familien ist mittlerweile so gestiegen, dass die verbliebenen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat die kommunalen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche neu geordnet."Die Übergabe der restlichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger war ein voller Erfolg", sagte Jugendstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auf einer Fachmesse im Freizeitforum Marzahn Mitte September. Dabei präsentierten die Träger die ganze Vielfalt an Angeboten der Jugendarbeit im Bezirk. Der Übergang sei reibungslos verlaufen, erklärte Witt weiter. Die Träger der...

Neu-Hohenschönhausen. Viele der Anwohner rund um die Vincent-van-Gogh-Straße leben seit Jahrzehnten hier. Sie beobachten die Veränderungen in ihrem Wohnumfeld kritisch.So mancher Anwohner aus Hohenschönhausen begegnet selbst unter Berlinern manchem Vorurteil, denn als "Plattenbausiedlung" genießt der einstige Bezirk kein gutes Image. Dabei sehen die Anwohner ihr Wohnumfeld mit ganz anderen Augen. "Hier ist es doch sehr viel ruhiger als in Kreuzberg", weiß ein Straßenbahnfahrer zu erzählen, der...