Die Linke

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Wilmersdorf. Unter dem Titel "Rebellische Stadt: Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung!" lädt die Linke am Montag, 13. Mai, zu einer Veranstaltung ins "Haus der Nachbarschafft", Straße am Schoelerpark 37, ein. Geplant ist eine Publikumsdiskussion mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Mieten-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Gemeinsam soll bei der Veranstaltung konstatiert werden, was bislang erreicht wurde und mit welchen Konflikten und...

Wilmersdorf. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und die AG Wirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen laden zur Diskussionsveranstaltung am Freitag, 12. April, um 17.30 Uhr in den "Weißen Elefanten", Wegener Straße 1, ein. Axel Troost (Die Linke) referiert zum Thema "Der Euro als Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität" und Lisa Paus, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzt den Abend mit einem Impulsreferat. maz

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Charlottenburg. Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt am Donnerstag, 12. April, zu einer Diskussion mit Gabriele Gottwald (Die Linke) über Wohnungsnot, Mieterverdrängung und Zweckentfremdung ein. Beginn im Interkulturellen Stadtteilzentrum, Nehringstraße 8, ist um 19 Uhr. maz

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

Charlottenburg. Michael Efler von der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus empfängt am Montag, 26. Februar, um 18.30 Uhr Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zum "Stadtgespräch". Ort des öffentlichen politischen Ausstausches ist das Stadtbüro in der Behaimstraße 17. Im Anschluss gibt es für die Zuhörer die Gelegenheit, selbst mit Efler und Lompscher ins Gespräch zu kommen. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wie smart ist die City West?", will die Linke während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Januar, in Erfahrung bringen. Gegenstand der Großen Anfrage der Partei ist beispielsweise, wie das Bezirksamt verhindern möchte, dass die entsprechenden Projekte, Vorhaben und Debatten alleine auf "technizistische Ansätze" sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden. Der Linken sind Mitspracherecht, soziale Gerechtigkeit und Zugang zu...

Charlottenburg. Die Linke lädt am Dienstag, 5. September, zum Stadtgespräch mit Friederike Benda. Benda ist die Direktkandidatin der Partei aus Charlottenburg-Wilmersdorf für die Bundestagswahl. Insbesondere über die Themen Umschwung in der Rüstungs- und Militarisierungspolitik, ein solidarisches Europa und die linke Wohnungspolitik soll diskutiert werden. Darüber hinaus wird sich der Fraktionsabgeordnete und Gastgeber Michael Efler vorstellen. Der politische Austausch in seinem Stadtbüro in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Einzelkämpferin der Linken in der BVV stach Marlene Cieschinger äußerlich durch ihre schnell wechselnden Haarfarben hervor, inhaltlich durch kritische Bemerkungen und ironische Spitzen. Diese Wortgewandtheit in leichtem österreichischen Dialekt wird sie allerdings nicht mehr bis zur Neuwahl der BVV im September zum Ausdruck bringen. Denn als einzige Linken-Bezirksverordnete schied Cieschinger nun Anfang Mai überraschend aus und übergab den Posten mit sofortiger...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...