Dienstaufsichtsbeschwerde

Blaulicht

Beschwerde über Polizeipräsidentin

Neukölln. Die Gruppe Basta, die sich für die Aufklärung der rechten Straftaten in Neukölln einsetzt, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestellt. Hintergrund: Im Juni 2016 soll sich ein Polizeibeamter gegenüber der Gruppe rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Auf Betreiben der Gruppe wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat die Gruppe die Beschwerde...

Bezirk Neukölln
23.11.21
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Susanne Schilp

Leute

Sitzt Florian Schmidt, hier mit Bürgermeisterin Monika Herrmann, noch fest im Sattel? Es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn. | Foto: Thomas Frey

Vorwurf der Manipulation
Stadtrat Schmidt und fehlende Diese-Akten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) steht nicht zum ersten Mal im Zentrum von Turbulenzen. Im aktuellen Fall könnte es für ihn allerdings eng werden. Es steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum. Die habe Schmidt, nach Angaben der SPD, auch selbst eingeräumt. Bei den Unterlagen geht es um den Diese-Komplex, speziell die vom Baustadtrat getätigten Vorkäufe zu Gunsten der Genossenschaft. Die SPD hatte dazu, ebenso wie zuvor CDU und FDP, Akteneinsicht beantragt und bekommen. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg
20.01.20
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Thomas Frey

Umwelt

Alexander Schwabe ist mit seiner Geduld am Ende. Seit fast zwei Jahren wartet er auf eine Entscheidung des Bezirksamtes. | Foto: Ulrike Kiefert

Altstadthafen und Jugendbildungsstätte protestieren
Bezirksamt verweigert Steg-Genehmigungen

Das Bezirksamt verweigert dem Altstadthafen seit fast zwei Jahren die Genehmigung für neue Bootsstege. Der Hafen ist kein Einzelfall. Auch ein Antrag der Jugendbildungsstätte „Haus Kreisau“ ist bis heute unbearbeitet. Beide erwägen jetzt, gegen das Amt vorzugehen. Als Alexander Schwabe im Februar 2017 den Antrag im Bezirksamt stellte, konnte er nicht ahnen, wie unwillig eine Behörde sein kann. Seit nunmehr 22 Monaten wartet der Hafenmeister vom Altstadthafen Spandau auf die wasserbehördliche...