Dienstwagen

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die meisten Senatoren und Staatssekretäre sind mittlerweile mit umweltfreundlichen Elekktrolimousinen unterwegs. Nur noch fünf der 36 Dienstwagen der Berliner Regierung sind reine Verbrenner. Das geht aus der Liste hervor, die die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner veröffentlicht hat. In der mit Abstand größten CO2-Schleuder lässt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) chauffieren. Ihr Benziner – ein Daimler MB S-Guard – stößt 270 Gramm...

Tempelhof-Schöneberg. Drei neue Elektro-Dienstfahrzeuge werden in Zukunft die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes zu ihren Einsatzorten im ganzen Bezirk bringen. Jeder der Wagen wird voraussichtlich rund 10 000 Kilometer pro Jahr zurücklegen. Weil sie keine Abgase ausstoßen, sparen die drei Wagen rund 3,3 Tonnen CO₂ im Vergleich zu den alten Autos. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. sus

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) legte im vergangenen Jahr durchschnittlich 700 Kilometer im Monat mit ihrem Tesla-Dienstwagen zurück. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage der Abgeordneten Hugh Bronson und Frank Scholtysek hervor. Die beiden AfD-Politiker wollten wissen, warum die Verkehrssenatorin selbst kein Fahrrad oder Carsharing nutze und einen Dienstwagen mit Chauffeur brauche. Den Dienstwagen mit Fahrer brauche sie, weil sie zwischen Terminen...

Mitte. Die Bürgermeister von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Stephan von Dassel und Monika Herrmann (beide Grüne), sind die einzigen Rathauschefs ohne eigenen Dienstwagen. Beide Politiker fahren Fahrrad. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Georg P. Kössler zum Thema „Dienstwagen der Bezirksbürgermeister“ hervor. Alle anderen Bezirkschefs haben große Limousinen von BMW, Mercedes-Benz und Audi im Fuhrpark. Laut...

Lichtenberg. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 23. Januar, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen einen Antrag zum Thema Dienstfahrten und Dienstreisen des Bezirksamtes vorbereitet. Sie fordern, dass Stadträte und Bürgermeister künftig klimaneutral unterwegs sein sollen. Klimaschädliche Dienstfahrten sollten kompensiert werden, um mit dem Geld Naturschutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Wiederherstellung des Niedermoors am Malchower See – zu...

Lichtenberg. Ob der Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) nicht doch auch zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Termine wahrnehmen könnte, das fragt die Grünen-Fraktion. Vorbild für die Lichtenberger Grünen im Bezirk sind die Parteigenossen im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Denn die dortige Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) geht auch mal zu Fuß zu dienstlichen Terminen oder nutzt den ÖPNV. In einer Anfrage wollten die Grünen also von Michael Grunst...

Der Dienstwagen von Selbstständigen sollte angemessen sein. Andernfalls können die Kosten für das Fahrzeug nicht in voller Höhe beim Finanzamt geltend gemacht werden. Das zumindest entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Az.: VIII R 20/12), wie die "Neue juristische Wochenschrift" berichtet. In dem Fall hatte ein freiberuflicher Tierarzt unter anderem einen Ferrari geleast, für den er ein Fahrtenbuch führte. Danach nutzte er den Sportwagen in drei Jahren insgesamt an 20 Tagen für...