Diese eG

Zur Genossenschaft "Diese eG" hat jetzt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, welche finanziellen Risiken dem Land Berlin durch die Geschäfte der Genossenschaft entstehen. CDU und FDP werfen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), vor, das Vorkaufsrecht missbraucht zu haben. Wie berichtet, hatte der Grünen-Politiker verhindert, dass mehrere Wohnhäuser an private Käufer veräußert wurden und das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft "Diese eG" befürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Der Stadtrat war der Haushaltsuntreue verdächtigt worden. Laut Staatsanwaltschaft seien die Pflichtverstöße nicht erheblich genug gewesen und auch kein Schaden erkennbar. Wie berichtet, hatte der Berliner Rechnungshof Florian...

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Schöneberg. Die Umschreibung der Immobilie Gleditschstraße 39-43 auf die umstrittene Genossenschaft Diese eG ist im Grundbuchamt immer noch nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort von Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) auf eine eine Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hervor. Laut Oltmann sei das nichts Ungewöhnliches. „Es können mehrere Monate verstreichen“, so der Stadtrat. Der nicht benannte Kaufpreis wurde durch die Genossenschaft und die Genossen sowie mit Krediten...

Schöneberg. Infolge der Turbulenzen um die „Diese eG“ hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrem Antrag durchgesetzt, das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft vorläufig nicht mehr auszuüben. Mit der Union stimmten die Sozialdemokraten. Dagegen votierten die Verordneten von Linkspartei und FDP. Die Grünen enthielten sich. KEN

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

Schöneberg. Wie hoch könnte der Schaden für Genossenschaftsmitglieder und den Steuerzahler sein, wenn die umstrittene Wohngenossenschaft Diese eG zahlungsunfähig wird, wollte der Verordnete Uwe Kasper (AfD) in der letzten BVV-Sitzung wissen. Bei einem Insolvenzverfahren, so antwortete Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), liefen die Mitglieder Gefahr, ihre eingezahlten Geschäftsanteile zu verlieren. Nachschießen müssten sie laut Satzung der Genossenschaft aber nichts. An Spekulationen und...

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

Zu den Anschuldigungen gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) haben sich am 20. Januar sowohl der Betroffene, als auch das Bezirksamt schriftlich zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe, die Akten im Zusammenhang mit dem Wirken der Genossenschaft Diese eG seien verändert oder Bestandteile herausgenommen worden, träfen nicht zu, wird in der Stellungnahme erklärt. Es wären auch keine Unterlagen aus politischen Gründen zurückgehalten worden. "Dies wird entschieden zurückgewiesen". Vielmehr...

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet. Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

Die Genossenschaft „Diese eG“ und ihre finanzielle Potenz war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Jetzt wurden Probleme bei einem Fall offenkundig. „Diese“ will sich vom Vorkauf der Immobilie Rigaer Straße 101 zurückziehen. Begründet wird das mit Mehrkosten durch einen weitaus größer als erwarteten Sanierungsbedarf. Die „Berliner Morgenpost“ hatte als erste über diese geplante Rückabwicklung berichtet, die inzwischen weite Kreise zieht. Sie betrifft die Mieter in 18 Wohnungen und zwei...

Die Liberalen in der BVV wollen verhindern, dass Landesmittel an die Genossenschaft „Diese eG“ fließen. Die erst vor Kurzem gegründete Genossenschaft soll Eigentümerin der Gleditschstraße 39-43 werden. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat zu ihren Gunsten das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser wahrgenommen. Dagegen regt sich Widerstand. Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: „Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG'...