Diese eG

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

Der, um den es ging, sagte die ganze Zeit kein Wort. Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) schwieg, während andere den Versuch unternahmen, seine Aussage und mögliche dahinter stehenden Manipulationsvorwürfe zu hinterfragen, deuten oder zu erklären. Ort der Handlung: Am 10. Februar im Rathaus Kreuzberg bei der an diesem Tag fortgesetzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Vorlage für die Debatte lieferte die SPD mit einer Großen Anfrage. Der Ursprung: Jener Satz von Florian Schmidt in der...

Auch ihnen gehe es um transparente und rechtsstaatliche Verfahren, sagten die Demonstranten, die am 29. Januar vor das Rathaus Kreuzberg gekommen waren. Aber den Umgang mit Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) halten sie in weiten Teilen für persönlich und politisch motiviert. Vor der nichtöffentlich tagenden beziehungsweise weitgehend ausgefallenen Bezirksverordnetenversammlung hatten sich Fürsprecher des Stadtrats zusammengefunden. Die kamen aus zahlreichen, speziell...

Das Thema dominierte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. August, ohne dass es auf viele Fragen abschließende Antworten gegeben hätte. Umso mehr tobte eine Auseinandersetzung um das "große Ganze". Im Mittelpunkt: die Dachgenossenschaft "Diese e.G.". In mehreren Artikeln im "Tagesspiegel" wurden große Zweifel an ihrer finanziellen Potenz geäußert. Sollte sich das bewahrheiten, wurde suggeriert, könnte das auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in große Probleme bringen. Denn der...

Der Bezirk hat bei der Immobilie Holteistraße 19/19a das Vorkaufsrecht ausgeübt. In dem Haus befinden sich 20 Wohnungen und eine Kita. Es soll von der Genossenschaft "Diese EG" erworben werden. Sie wurde eigens für den Zweck solcher Ankäufe gegründet, denn nicht immer sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereit, nach Anwenden des Vorkaufsrechts einzusteigen. Die Kosten für den Kauf der Holteistraße werden mit sechs Millionen Euro angegeben. Zehn Prozent davon habe die Senatsverwaltung...

Die Betroffenen waren stark vertreten und zeigten das auch. "Box 32", "Urban 67", "Gneisenau 95" oder "Forster 1" stand auf den Transparenten, die zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Mai mitgebracht wurden. Nur vier von zunächst genannten 13 Häuser bei denen jetzt eine neue Form des Vorkaufsrechts ausprobiert werden soll: der Erwerb mit Hilfe einer Dachgenossenschaft. Die Idee entstand, weil sich die Vorkaufsfälle stapeln und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften...