Doppelhaushalt 2024/25

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 ist die Errichtung eines Außenbeckens am Paracelsus-Bad finanziert“. Dies teilte der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter jetzt mit. Laut dem SPD-Abgeordneten werde als nächstes eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der es um bautechnische Fragen, den Denkmalschutz und die Nutzung von Nebenflächen geht. Auch die erwarteten Kosten für die Außenfläche samt Außenbecken seien Bestandteil der Studie. Beim Aufsichtsrat...

Im Bezirk Reinickendorf gab es bisher viele Möglichkeiten, sich an besonderen Orten trauen zu lassen. Im Feuerwehrmuseum, in der Alten Fasanerie, dem LabSaal, im Strandbad Tegelsee, auch auf mehreren Schiffen sowie in verschiedenen Hotels oder Restaurants. Damit ist künftig Schluss. Ab Juni werden keine Eheschließungen mehr außerhalb des Rathauses stattfinden. Außerdem entfallen die Heiratstermine an Sonnabenden. Nicht davon betroffen sind allerdings Paare, die bereits bis einschließlich Ende...

Haushaltsentscheidungen haben in jedem Bezirk ihre eigene Dynamik. In Spandau dauerte die Debatte vor dem Beschluss eine knappe Stunde und der Etatentwurf fand schließlich eine große Mehrheit. In Reinickendorf wurde dagegen rund vier Stunden diskutiert und der Beschluss war nicht einhellig. Für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 mit jeweils einem Volumen von rund 800 Millionen Euro stimmten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September die Fraktionen von CDU und SPD,...