Eike Arnold

Mahlsdorf. Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und strenge Kontrollen des Durchgangsverkehrs zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm gefordert. Besonders der Lkw- und Schwerlastverkehr habe in den vergangenen Jahren in Mahlsdorf-Süd erheblich zugenommen. Dieser Verkehrsfluss belaste das Wohngebiet und führe zu erheblichen Schäden, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Goldregenstraße,...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion wirft Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) vor, sind nicht genügend für neue Tempo-30-Zonen einzusetzen. In einer Großen Anfrage wollten die Sozialdemokraten vom Bezirksamt wissen, wie es zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk stehe. Die Antwort des Bezirksamtes sei völlig unbefriedigend, erklärte Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung. Das Bezirksamt habe erklärt, dass es Wünsche der Anwohner sowie der...

Der Ohserring rund um die Best-Sabel-Grundschule Kaulsdorf und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ soll für Fußgänger sicherer werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert. In einem einstimmig gefassten Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beteiligung der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu prüfen. So stellen die Antragsteller die Frage, ob im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....

2023 will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo an der Bisamstraße mit dem Bau von 40 Mehrfachfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern beginnen. Insgesamt 324 Wohnungen sollen entstehen. Nun sollen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verkehrssituation untersucht werden. Das fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Das letzte Verkehrsgutachten für das Gebiet rund um die Bisamstraße wurde im Jahr 1996...

Seit einigen Jahren schon ist die Franz-Carl-Achard-Grundschule in der Adolfstraße Baustelle - und ein Ende nicht in Sicht. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt sich daher um den Spielraum für die Schüler. Die Grundschule habe schon seit einigen Jahren Probleme, ihren Schülern in den Hofpausenzeiten ausreichend Spielraum zu bieten. Ab Mai werde sich diese Situation mit der Vorbereitung für den im kommenden Jahr anstehenden Umbau des Hortgebäudes zu einer Mensa...

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag im...