Eilverfahren

Beiträge zum Thema Eilverfahren

Verkehr
Die politische Auseinandersetzung um den Radweg in der Ollenhauerstraße wurde auch auf juristischer Ebene ausgetragen. | Foto: Thomas Frey

Radweg-Sperrung war rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe erzielt wegen der Ollenhauerstraße einen Erfolg vor Gericht

Seit 29. September ist der Radweg an der Ollenhauerstraße freigegeben. Die Debatte um die verzögerte Eröffnung ist damit vor Ort beendet. Sie hatte aber ein gerichtliches Nachspiel. Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Verfahrenskosten des Eilverfahrens einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Die Frau hatte das Verfahren nach der ausgesetzten Freigabe für den Radweg angestrengt, aber für erledigt erklärt, als ein baldiger Start der Fahrradspur...

  • Reinickendorf
  • 16.10.23
  • 451× gelesen
  • 3
Bauen

Verwaltungsgericht weist Eilanträge von Unternehmen zurück
Groß-Hostel an der Freiheit 11 ist zulässig

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat das...

  • Spandau
  • 27.02.20
  • 1.214× gelesen
Politik

MUF kann weiter gebaut werden
Eilantrag zum Baustopp der Flüchtlingsunterkunft Osteweg zurückgewiesen

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

  • Lichterfelde
  • 27.01.20
  • 592× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen