Einsparungen

Der Berliner Senat hat sich auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Berliner Landeshaushalt 2025 geeinigt. Am Etat der Bezirke wurde zwar nicht gerüttelt, aber gerade in Reinickendorf wirken sich die Kürzungen deutlich aus. So fiel ein wichtiges Bauprojekt dem Rotstift zum Opfer: der Neubau einer Schule in der Cité Foch. In der ehemaligen Wohnsiedlung für Angehörige der französischen Schutzmacht errichtet die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA derzeit ein neues Wohnquartier mit...

Im Herbst entscheidet das Bezirksamt normalerweise über die Vergabe und Finanzierung von Projekten für das Folgejahr. Aktuell ist das anders. Geldzusagen können und dürfen nicht gemacht werden. Reinickendorf steht wie alle Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltungen unter einer Art vorgezogenen Haushaltssperre für 2025. Seit 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen laut der Vorgabe von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) keine „Verpflichtungsermächtigungen“ eingegangen...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Gegen die bisherigen Haushaltsvorgaben des Senats haben sich acht Berliner Bezirksbürgermeister in einer "gemeinsamen Erklärung" zur Wehr gesetzt. Einer der Unterzeichner ist der Reinickendorfer Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD). Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kritisiert Brockhausen vor allem, dass die Bezirke insgesamt weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. Für Reinickendorf würde das ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, hatte Brockhausen zuletzt während der...

Der von Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) beauftragte Bericht zur Justizstrafvollzugsanstalt Tegel anlässlich des Ausbruchs eines Gefangenen am 7. Februar offenbart eine Reihe von Fehlerquellen. Im öffentlich zugänglichen Teil des Berichts des rheinland-pfälzischen Strafvollzugsexperten Gerhard Meiborg, dessen 52 Seiten von der Senatsjustizverwaltung veröffentlicht wurden, werden detailliert die Sicherheitslinien des Gefängnisses dargestellt. Die äußere Linie besteht aus der...