Einspruch

Beiträge zum Thema Einspruch

Bauen
Das Rathaus Kreuzberg ist ein typischer Nachkriegsbau und muss dringend saniert werden.  | Foto:  Ulrike Kiefert

"Es droht die Schließung"
Land streicht Sanierung des Rathauses Kreuzberg

Verschoben oder ganz gestrichen: Das Bezirksamt ist mit der aktuellen Investitionsplanung des Landes nicht einverstanden. Mehrere Sanierungsprojekte stehen damit (weiter) auf der Kippe. Wie das Rathaus Kreuzberg oder das Stadtteilzentrum am Mehringplatz. Das Bezirksamt hat gegen den Entwurf der Investitionsplanung des Landes bis 2028 Einspruch bei der Senatsfinanzverwaltung erhoben. Das teilte Rathauschefin Clara Herrmann (Grüne) mit. Der Grund: „Mit der vorgelegten Investitionsplanung werden...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 06.10.24
  • 227× gelesen
Verkehr

Veranstalter müssen zahlen: Grüne fordern Gebühren für Autorennen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben die Straßennutzungsgebühren für das Autorennen in der Karl-Marx-Allee eingefordert. Die Organisatoren des Rennens der E-Mobility-Veranstaltung haben sich geweigert, die 400 000 Euro Straßennutzungsgebühren zu zahlen und Einspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. „Das ist ein Skandal“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes...

  • Friedrichshain
  • 04.08.16
  • 212× gelesen
  • 1
Tipps und Service

Fristen nicht ausreizen

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

  • Mitte
  • 15.12.15
  • 54× gelesen
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