einstweilige Anordnung

Beiträge zum Thema einstweilige Anordnung

Politik

FDP will schnelle BVV-Sitzung

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 29.04.20
  • 406× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.