Einwohnerantrag

Der große Parkplatz an der Koppenstraße soll weg und mit ihm 120 Stellplätze. Dagegen formiert sich Widerstand. Der Mieterbeirat sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag – unterstützt von der CDU. Das Bezirksamt will den Parkplatz an der Ecke Koppenstraße und Palisadenstraße entsiegeln und zum grünen Quartiersplatz mit Kinderspielplatz umgestalten. Vor dem Gesundheitszentrum, das gerade saniert wird, wird die Koppenstraße verkehrsberuhigt, so der Plan. In der Summe verschwinden damit an...

In der Luisenstadt fordern Anwohner schon länger einen Kiezblock. Für einen Einwohnerantrag haben sie deshalb über 1000 Unterschriften gesammelt und jetzt dem Bezirksverordnetenvorsteher überreicht. Mit der Fußgängerzone auf dem Lausitzer Platz und der Fahrradstraße in der Mariannenstraße ist in der Luisenstadt in Sachen Verkehrswende schon einiges passiert. Doch vielen Anwohnern reicht das noch nicht. Sie wollen den zunehmenden Durchgangsverkehr in der Luisenstadt reduzieren, Schulwege...

Eine Kiez-Initiative will den Durchgangsverkehr im Wohnkiez rund um die Großbeerenstraße stoppen und hat Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Kreuzberg könnte schon bald den nächsten Kiezblock bekommen. Die Anwohnerinitiative „Großbeerenkiez“ hat 1600 Unterschriften gesammelt, um den Durchgangsverkehr aus dem Wohnviertel zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer rauszuhalten. Mit einem Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Initiative Druck machen und...

Im Reichenberger Kiez engagieren sich Anwohner für Radwege und weniger Verkehr. Damit das Bezirksamt aktiv wird, haben sie Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Nun beschäftigt sich der Verkehrsausschuss damit. Im Reichenberger Kiez haben Anwohner die Nase voll vom Autoverkehr. Also setzten sie sich zusammen und überlegten, wie sie die Blechlawine aus ihrem Kiez bekommen. Ohne Amtshilfe geht das freilich nicht. Weshalb sie als Initiative „Reichenberger Kiez für alle“...

Die Parklets werden abgebaut. Gleichzeitig gibt es einen Einwohnerantrag, der fordert, dass sie erst einmal bleiben sollen. Organisiert hat ihn die Initiative "Changing Cities" mit Sitz in Mitte. Die 1000 gültigen Unterschriften, die für den Einwohnerantrag nötig sind, müssen allerdings von Bewohnern des Bezirks stammen. Wahrscheinlich kommt der Vorstoß zu spät. Aber die Frage bleibt, was jetzt in der Bergmannstraße passiert. Und ganz naheliegend: Wie werden die bisherigen Parklets-Flächen...

Lässt sich die geplante Bebauung auf dem Areal Ratiborstraße 14 noch verhindern? Die dortigen Gewerbemieter und eine Nachbarschaftsinitiative hoffen noch immer darauf. Sie sind jetzt mit einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) vorstellig geworden. Außerdem wurde Ende August ein Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht, den, nach Angaben der Initiatoren, mehr als 2100 Menschen...

Toll sei das, fand Inbal (9). Und natürlich werde sie jetzt regelmäßig herkommen. Schon, weil der Besuch auch auf dem Programm ihres Schülerladens steht. Inbal war nicht die einzige, die am 7. August auf der Böckh-straße begeistert war. Denn dort wurde an diesem Tag die Premiere von Berlins erster Spielstraße gefeiert. Auf dem Abschnitt zwischen Grimm- und Graefestraße wird die Fahrbahn jetzt jeden Mittwoch zwischen 14 und 18 Uhr zum großen Spielplatz. Das gilt in diesem Jahr noch bis Ende...

Wenn beide Seiten nach harten Verhandlungen sagen, sie hätten sowohl Zugeständnisse machen müssen, als auch einiges durchsetzen können, ist das Ergebnis eigentlich ganz tragfähig. So passiert anscheinend auch beim Ringen um die Zukunft des RAW-Areals. Zumindest, was die direkt Beteiligten betrifft. Aber ganz so einfach ist die Gemengelage bei diesem Thema nicht. Der Reihe nach. Das Gelände gehört zwei privaten Eigentümern. Der größere Bereich im Westteil gehört der Göttinger Kurth-Gruppe. Zu...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Am Ende stand die Forderung nach einem "Neustart". So formuliert von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) vor allem an die Adresse der WBM. Gleichzeitig wurde der Einwohnerantrag gegen die geplante Nachverdichtung an der Landsberger Allee 62-72 mehrheitlich beschlossen. Dessen Protagonisten, Anwohner der Landsberger Allee 62-72, waren aber auch nach diesem Verlauf in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses nicht uneingeschränkt zufrieden. Denn mehrfach wurde ebenfalls betont, dass...

Den Einwohnerantrag gegen den geplanten Neubau der Wohnungsbaugesellschaft WBM im Innenhof des Ensembles Landsberger Allee 62-72 unterzeichneten 1457 Unterstützer. 1230 Unterschriften waren gültig. Die Mindestmarke liegt bei 1000. Damit muss sich die BVV mit dem Anliegen beschäftigen. 32 Wohnungen sollen in dem Achtgeschosser entstehen. Der falsche Ort für dieses Vorhaben, sagt das "Bürgerbündnis zum Erhalt eines lebenswerten grünen Kiezes", das den Einwohnerantrag initiiert hat. Und macht bei...

Werden Teile der Böckhstraße ab kommendem Frühjahr zur Spielstraße? Die Chancen dafür stehen auf jeden Fall gut. Am 17. Oktober nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den erfolgreichen Einwohnerantrag für dieses Projekt mit überwältigender Mehrheit an. Anders als häufig bei dieser Art von Bürgervotum wurde der Antrag damit nicht zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Initiiert worden war der Vorstoß von einem Zusammenschluss mehrerer Kinder- und Schülerläden, Schulen...

Kreuzberg. Exakt 1500 Menschen stellten sich hinter den Einwohnerantrag einer Initiative im Graefekiez. Sie verlangt, einen Teil der Böckhstraße als temporäre Spielstraße auszuweisen. Die Listen mit den Unterschriften wurden am 19. September an BV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) übergeben. Das Bezirksparlament muss sich mit Einwohneranträgen beschäftigen, wenn sie mindestens 1000 Unterstützer aus Friedrichshain-Kreuzberg finden.

Mit dem Bau soll es jetzt ganz schnell gehen. Bereits für September 2019 ist die Einweihung terminiert. Am 5. Juli wurde auf dem Grundstück Blücherstraße 26 der Grundstein für eine neue Kita mit 80 Plätzen gelegt. Im Obergeschoss des dreigeschossigen Gebäudes wird außerdem eine therapeutische Jugendwohngruppe mit sechs Plätzen und 24-Stunden-Betreuung eingerichtet. Dazu kommen noch drei Appartements für Jugendliche. Bauherr ist der Träger Jugendwohnen im Kiez beziehungsweise dessen Juwo-Kita...

Raul (8) spielt Ping-Pong. Andere Kinder schwingen Reifen oder haben Spaß auf der Hüpfburg. Der Spielnachmittag am 16. Mai auf der Böckhstraße war die erste von vier sogenannten Demonstrationen für eine Spielstraße in dieser Straße. Mehrere Initiativen aus dem Kiez machen sich dafür stark. Der Autoverkehr im Quartier gehe schon lange zu Lasten anderer Nutzer, gerade der Kinder, sagt Stefan Rother, einer der Organisatoren. Wenigstens ein Nachmittag in der Woche, soll ein Bereich für sie...

Zunächst gab es zwar noch die Forderung der Grünen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss zu schicken. Er wurde dann aber zurückgezogen. Einem einstimmigen Votum stand danach nichts mehr im Weg. So einmütig stellte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar hinter die Einwohnerinitiative "Rettet das Baerwaldbad". Sie war vom Bezirkssportbund initiiert worden und erbrachte 1067 gültige Unterschriften. Nötig wären 1000 gewesen. Dass der organisierte Sport für die...

zuletzt überarbeitet 7.11. Die Berliner Woche berichtete über die Methoden von Baustadtrat Florian Schmidt, den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen, die einem Faktencheck nicht Stand halten. Berliner Woche zum Faktencheck In der nächsten BVV am Mittwoch, den 08. 11. 2017 soll die Mißachtung des Bürgerwillens und der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf die Spitze getrieben werden. Das Bezirksamt hat eine Vorlage vorbereitet, durch den der Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr.  wohl...

Viele in der Stadtentwicklungspolitik Aktive  hatten gedacht, mit der Berufung von Florian Schmidt als Baustadtrat für Friedrichshain_kreuzberg würde ein bürgerfreundlicherer Umgang in die Politik des Bezirksamtes einziehen. Der Hoffnungsträger auch vieler anderer Initiativen stellt sich jetzt konkret als jemand dar, der nicht Willens oder in der Lage ist, seine eigenen Ansprüche umzusetzen. Die Erfahrung der Bürgerinitiative für den Kiezerhalt in dem Prozess um die Nachverdichtung in der...

In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt. Die Berliner Wocheberichtete darüber. Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Das ist ein guter Ausgang für die Bewohner, deren Freude man teilen kann. Möglich wurde der Kauf auch die Zustimmung des Finanzsenators, der in vielen dieser Fälle beteiligt ist und ohne den der Kauf nicht möglich wäre. Herr...