Elisabeth Wissel

Weil die Zählgemeinschaft der Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wiederholungswahl ihre Mehrheit verloren hat, will sie stärker mit den Linken zusammenarbeiten. Nun haben sich die drei Fraktionen auf gemeinsame Vorhaben verständigt. Linke-Bezirksvorstand Martin Rutsch und die Linke-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel teilen mit, sie hätten die künftige Kooperation an konkrete Projekte geknüpft. Erstens soll für das seit Langem geplante Haus der Jugend für...

Um die jüdische Familie Lewissohn zu ehren, will die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Grünfläche um das ehemalige Seebad Mariendorf nach ihr benennen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzten. Die Grünfläche liegt zwischen Ullsteinstraße, Mariendorfer Damm und Markgrafenstraße. Sie soll künftig Familie-Lewissohn-Park heißen, der durch das Areal verlaufende Weg Seebadweg. Der Unternehmer und Immobilienmakler Alfred Lewissohn hatte 1867 das Seebad begründet und ständig...

Die Linken werfen dem Bezirksamt Verantwortungslosigkeit vor: Es tue nichts für die Obdachlosen-Kältehilfe. Bürgermeistern Angelika Schöttler (SPD) weist die Kritik zurück. „Während Hostels, Pensionen und Hotels in der Corona-Krise so gut wie leerstehen, macht sich das Bezirksamt einen schlanken Fuß und lässt die anderen für die Kältehilfe aufkommen“, sagt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV. Lediglich acht Notübernachtungsplätze gebe es, und zwar in der Friedenauer...

Die Linken in der BVV haben die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hart kritisiert. Das Bezirksamt müsse aktiv werden, damit die Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten im Bezirk erhalten bleiben, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Seit Wochen befindet sich Karstadt Kaufhof – einer der Standorte ist am Tempelhofer Damm 191 nahe dem Tempelhofer Hafen – in schweren Turbulenzen. „Ein Kaufhaus ist mehr als ein Renditeobjekt. Es ist ein Arbeitsplatz und Teil der sozialen...

Seit in der Nacht der Solidarität am 29. Januar die Obdachlosen in Berlin gezählt worden sind, hält die Diskussion über verbesserte Hilfsangebote an. Auch im Bezirk steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Die Not mit der Wohnungsnot habe gravierend zugenommen, mahnten die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung an. Allein in Tempelhof-Schöneberg müssten mehr als 3000 Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht werden. Dringender Handlungsbedarf...

Gibt es einen neuen Fall von Verdrängung alteingesessener Bewohner beziehungsweise Zweckentfremdung in Schöneberg? Das vermutet die Linke. Ihre Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Elisabeth Wissel, hat mit einer Mündlichen Anfrage bei Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nachgehakt. In den Mittelpunkt von Wissels Aufmerksamkeit ist die Rembrandtstraße 13 im Dürerkiez gerückt. Dort stehe eine Hälfte des Wohnhauses seit mehr als drei Jahren leer und sei zudem völlig...

Die Linke macht sich in Tempelhof-Schöneberg schon lange für eine Ombudsstelle stark, die Streitigkeiten mit dem Jobcenter schlichtet. Dass Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) kürzlich erklärte, diese werde nicht benötigt, ärgert die Partei. „Eine Ombudsstelle arbeitet unabhängig vom Amt und wird von den Betroffenen nicht mit Repressionen des Jobcenters verbunden“, erläutert Elisabeth Wissel. „Viele Klagen von ALG II-Empfängern und eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu...

Tempelhof. Das T-Damm-Center, Tempelhofer Damm 198, sollte am Haupteingang geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen, fordert Elisabeth Wissel von den Linken. Die vorhandenen Fahrradbügel neben der Einfahrt zur Parkgarage seien nicht nur unpraktisch, sondern auch zu weit vom Eingang entfernt. Das führe oft dazu, dass die Kunden ihr Rad auf den Bürgersteig stellen. Das Bezirksamt sollte für eine Lösung das Gespräch mit dem Einkaufscenter suchen, so Elisabeth Wissel. PH

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Elisabeth Wissel, hat in einem Antrag eine „sinnvolle Verwaltungsreform“ gefordert. Diese soll eine Erleichterung für Bürger schaffen. Anträge von Eltern, die beispielsweise nach der Geburt eines Kindes zu stellen sind (für die Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld) sollten zukünftig in gebündelter Form vom Bezirksamt bearbeitet werden. „Verwaltungsreformen müssen zeitnah den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger angepasst...

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Elisabeth Wissel, fordert das Bezirksamt dazu auf, Termine für den Sitzungskalender in Zukunft mindestens vier Wochen im Voraus auf die Bezirkshomepage zu stellen. „Bürger wollen informiert sein und gegebenenfalls an Sitzungen teilnehmen, dafür müssen sie auch planen können“, so Wissel. Es habe diesbezüglich bereits Beschwerden gegeben. PH

Tempelhof-Schöneberg. Mit einem Aktionstag möchte die Linksfraktion die Leistungen der älteren Generation thematisieren und würdigen. Das Bezirksamt solle sich dafür mit der bezirklichen Seniorenvertretung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenschließen und ein Konzept erarbeiten. Darin sollten nach Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Wissel Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Pflege und Gesundheit, ein Leben in Würde und Altersarmut eine Rolle spielen. Auch ein...

Tempelhof-Schöneberg. Der Jugendhilfeausschuss der BVV ist in einer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass Plakatwerbung der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe zu Grund- und Oberschulen unterbunden werden sollte. Er hat das Bezirksamt zur Prüfung des Sachverhalts aufgefordert und sich damit einem Antrag der Linken angeschlossen. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und...

Sind die Lärmschutzmaßnahmen für die „Friedenauer Höhe“ ausreichend? Darum sorgt sich im Bezirk die Fraktionschefin der Linken, Elisabeth Wissel. „Friedenauer Höhe“ ist der neue Name für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. Hier entstehen in den kommenden Jahren bis zu 1300 neue Wohnungen. Wie Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) in seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Tempelhof-Schöneberg ausführte, sind umfangreiche...

Schöneberg. Die Linke im Bezirk solidarisiert sich mit den selbstverwalteten Jugendeinrichtungen „Potse“, „Drugstore“ und „PallasT“ für deren Verbleib in der Potsdamer Straße bis 2017. In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses will die Linken-Verordnete Elisabeth Wissel erfahren haben, dass die Räumlichkeiten nun für weitere zwei Jahre gesichert sind. Anschließend sähe es aber düster aus, meinen Wissel, ihr Mitstreiter in der BVV, Harald Gindra, und der Bezirksvorsitzende der Partei,...

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Beschilderung des ehemaligen Flugfeldes von "Tempelhofer Freiheit" in "Tempelhofer Feld" ändern lassen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommenen Antrag heißt es, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BVG dafür einsetzen soll, "dass die korrekte Beschilderung Tempelhofer Feld auf dem Feld selbst, sowie im Straßenland, auf...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Schöneberg. Ein Eilantrag des BUND beim Verwaltungsgericht hat das Abholzen des "Crellewäldchens" gestoppt. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) sieht den Bau des Fußgänger- und Radwegs im Wannseebahngraben dennoch nicht gefährdet.Zur Umsetzung würden derzeit die erforderlichen Ausschreibungen erarbeitet und die Auftragsvergabe an Baufirmen vorbereitet, sagte er in der März-Sitzung der Bezirksverordneten. Zwar konnte nicht gefällt werden, weil das Verwaltungsgericht noch darüber entscheiden muss, ob...