Elke Breitenbach

Der Sozialarbeiter und politische Aktivist Mohammed Jouni ist von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlands ausgezeichnet worden. „Der Sozialarbeiter und ehrenamtliche Aktivist Mohammed Jouni ist in seinem Einsatz für junge Geflüchtete erfolgreich – und das nicht trotz, sondern wegen seiner beeindruckenden Biografie“, so Breitenbach in ihrer...

Die Reinickendorfer CDU fordert ein Moratorium für die Planung der Entwicklung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Hintergrund sind neue Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. So hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) kürzlich die Unterschrift zu einem „Letter of Intent“ verweigert, nachdem bekannt wurde, dass die denkmalgeschützten bisherigen Vivantes-Gebäude 6 und 22 zusätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen dienen könnten. Der Bezirk hat bisher keinen direkten Einfluss auf die...

Die frühere Notunterkunft auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wird maximal bis Jahresende als Ankunftszentrum mitgenutzt. Das bestätigte Integrationssenatorin Elke Breitenbach jetzt bei einem Besuch in Spandau. Gut 270 Flüchtlinge wohnen jetzt noch in der Unterkunft. Im Schnitt bleiben sie aber nur zwei bis drei Tage, dann werden sie auf Tempohomes oder andere Gemeinschaftsunterkünfte „verteilt“. Denn die frühere Notunterkunft ist mittlerweile ein sogenanntes Ankunftszentrum,...

Die zwei vom Senat im Februar vorgeschlagenen Standorte für zwei Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) hat der Senat am 27. März beschlossen. Alle 25 neuen MUF-Standorte für je 500 Flüchtlinge – zwei pro Bezirk, Neukölln drei – wurden „verbindlich festgelegt“. Als die MUF-Standorte an der Triftstraße (auf dem Areal des Parkhauses der Beuth Hochschule) und an der Putbusser Straße (ehemaliges Diesterweg-Gymnasium) im Februar auf der Senatsliste auftauchten, zeigten sich alle Beteiligten...

Niederschönhausen. Ein ungewöhnliches Jubiläum wird eine Woche lang in der Stille Straße 10 gefeiert: der fünfte Jahrestag der Besetzung der Begegnungsstätte. Im Frühjahr 2012 hatten das Bezirksamt und die Mehrheit der Pankower Verordneten die Schließung der Seniorenfreizeitstätte aus Kostengründen beschlossen. Mit kreativen Aktionen machten die Senioren gegen diesen Beschluss mobil. Als das Haus dann im Sommer 2012 tatsächlich geschlossen wurde, besetzten die Senioren am 29. Juni kurzerhand...

Niederschönhausen. Vor wenigen Tagen sind die letzten Flüchtlinge aus der Turnhalle in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Damit sind jetzt alle acht Turnhallen im Bezirk, die seit dem vergangenen Jahr als provisorische Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, wieder geräumt. Der Senat hatte diese Hallen im vergangenen Jahr beschlagnahmt, weil nicht genug reguläre Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt zur Verfügung standen. Die Belegung der Hallen beeinträchtigte den...

Marzahn. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergab die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge an der Wittenberger Straße. Es ist der erste Bau dieser Art, der in Berlin in Betrieb geht. Bei den verkürzt MUF genannten Gebäuden handelt es sich um moderne Plattenbauten. Der Senat entschloss sich anfang vergangenen Jahres zu dieser Bauweise, um möglichst schnell komfortable Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Die Bauvorbereitungen für die MUF an der Wittenberger Straße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Lage schien bis Weihnachten aussichtslos. Doch dann erzwang der neue Senat per Notstandsverordnung die Eröffnung eines längst bereitstehenden Gebäudes in Westend. Flüchtlinge aus zwei Wilmersdorfer Turnhallen bewahrte der Umzug vor dem Zusammenbruch. Das Spielfeld ist wieder ein Spielfeld, Turnhallen werden wieder Heimat des Vereinssports. Nach über einem Jahr des Hausens zwischen Fußballtoren zogen Flüchtlinge nun in ein richtiges Haus. Der Fall der notbelegten...

Prenzlauer Berg. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge nach Berlin, jede Woche öffnen neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie kommt die Stadt damit klar? Wie viele Flüchtende kann Berlin verkraften? Um diese und ähnliche Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums. Die Diskussion wurde von Schülern des Leistungskurses Politische Wissenschaften (PW) des dritten Semesters organisiert. Sie wollten von Politikern erfahren, welche Positionen ihre Parteien zum Thema...