Emine Demirbüken-Wegner

Der ehemalige Bürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer, ist beim CDU-Kreisparteitag am 23. Juni als Vorsitzender seiner Partei im Bezirk bestätigt worden. Der 58-Jährige, seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, erhielt 88,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden die Reinickendorfer Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner sowie die Abgeordneten Michael Dietmann und Stephan Schmidt gewählt. Verkehrs- und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel bleibt...

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

Die CDU hat alle sechs Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus in Reinickendorf gewonnen. Ihre sechs Wahlkreiskandidaten sind damit direkt ins Berliner Landesparlament gewählt. Ex-Bürgermeister Frank Balzer (Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle), Stephan Schmidt (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel), Björn Wohlert (Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und teilweise Tegel) und Michael Dietmann (Märkisches Viertel, Lübars) holten bereits 2021 das Direktmandat. Wieder...

Bei der Wahl von Uwe Brockhausen (SPD) saßen zwei seiner Vorgänger auf der Tribüne. Sein Vorgänger Frank Balzer (CDU) und Detlef Dzembritzki (SPD), der bis 1995 als bisher letzter SPD-Bürgermeister in Reinickendorf amtierte. Uwe Brockhausen ist daher der erste Sozialdemokrat nach 26 Jahren auf diesem Posten. Gestützt von einem Bündnis aus SPD, B’90/Grüne und FDP, der sogenannten Reinickendorfer Ampel. Gewählt wurde er allerdings auch mit den Stimmen der meisten anderen Fraktionen in der...

Seit 2011 saß Burkard Dregger (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus. 2018 wurde er sogar Fraktionschef seiner Partei. Im künftigen Landesparlament ist der 57-Jährige aber nicht mehr vertreten. Dregger konnte seinen Wahlkreis Reinickendorf Ost nicht gewinnen. Er unterlag im Kampf um das Direktmandat der SPD-Kandidatin Bettina König. Über die Berliner Landesliste schaffte es kein weiterer Reinickendorfer CDU-Politiker ins Abgeordnetenhaus. Auch Emine Demirbüken-Wegner wird nicht ins Landesparlament...

Die CDU bleibt die klar führende politische Macht im Bezirk. Trotz starker Verluste stimmte eine deutliche Mehrheit bei der Wahl vom 26. September für die Christdemokraten. Den Spitzenplatz konnte die CDU mit einen Stimmenanteil von 29 Prozent verteidigen. Allerdings sind dies 6,6 Prozentpunkte weniger als 2016. Sie ist im 55-köpfigen Bezirksparlament künftig mit 18 Verordnete vertreten. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren es zunächst 21, seit Mai dieses Jahres 20. Die Sozialdemokraten...

Das Paracelsusbad soll um ein Außenbecken ergänzt werden. Diesen Antrag brachte die SPD-Fraktion am 17. August in die Sitzung des Sportausschusses ein. Er fand dort eine klare Mehrheit. Außer den Sozialdemokraten stimmte auch die CDU dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn aber ab. Nicht zuletzt mit der Begründung, es gäbe an diesem Standort andere Pläne. Nämlich, wie mehrfach berichtet, der Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Parkplatz am Hallenbad. An diesem Vorhaben...

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Parkplatz des Paracelsus-Bades ab. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am 17. März eine Mehrheit. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Entscheidung fällt letztendlich der rot-rot-grüne Senat, der bisher keine Signale ausgesandt hat, auf diesen Standort verzichten zu wollen. Außerdem stimmten nur die Verordneten von CDU und AfD für den Antrag in der...

Um den geplanten Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem bisherigen Parkplatz des Paracelsusbads hat es zuletzt heftige Debatten gegeben. In der Ablehnung sind sich CDU und SPD im Bezirk einig. Gleichzeitig werfen sie sich gegenseitig vor, das Paracelsusbad-Areal überhaupt erst als MUF-Standort ins Spiel gebracht zu haben. Der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter hatte bereits im November das Errichten eines Außenbeckens statt einer Flüchtlingsunterkunft ins...

Die SPD im Bezirk sieht zumindest in der Person ihres Vorsitzenden Jörg Stroedter die geplante Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände des Paracelsus-Bad ebenfalls kritisch. Dieses Vorhaben stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des Denkmalschutzes und den dringend benötigten Flächen für den Schwimmsport und zur Erholung, erklärt Stroedter. Der Bezirk müsse aus diesem Grunde andere Standorte mit geringerer Bevölkerungsdichte in angrenzenden Gebieten benennen. Denn die Kieze...

Das Thema beschäftigt den Bezirk schon länger, aber es scheint erneut Aktualität zu gewinnen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Burkard Dregger (beide CDU). Aus der geht hervor, dass der Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad weiter verfolgt wird. Weil es an der Westseite denkmalrechtliche Bedenken gegeben hat, ist nun aber der Parkplatz nördlich der Schwimmhalle im Gespräch. 215 Personen sollen in der...