Enteignung

Solch ein Schritt ist nur selten nötig, aber nun hat die Berliner Enteignungsbehörde per Beschluss das Grundstück an der Liselotte-Herrmann Straße 29/Hans-Otto-Straße 23 zugunsten des Landes enteignet. Auf dem Grundstück, auf dem ursprünglich ein im Krieg zerstörtes Haus stand, befand sich später ein Gärtnerstützpunkt des früheren Naturschutz- und Grünflächenamts Prenzlauer Berg. Dieser wurde in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre nicht mehr benötigt. Nach der Beräumung verwilderte die Fläche....

Luftballons, eine Torte und gute Stimmung begleiteten die Aktion: Neuköllner Mitglieder der Linken haben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 16. April drei Aktenordner mit 3011 Unterschriften übergeben. Seit Ende Februar waren Aktive der Partei in der Gropiusstadt, im Rollbergviertel und der High-Deck-Siedlung unterwegs. An Infoständen, bei Kundgebungen und Haustürgesprächen haben sie Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen. Kommen bis zum 25. Juni in der ganzen Stadt rund...

Eigentlich hat die Linkspartei wenig gegen mögliche Enteignungen. Auch nicht im Fall des Grundstücks an der Lange Straße, wo der Bau einer Schule vorgesehen ist. Trotzdem wurde die Vorlage des Bezirksamts für einen Bebauungsplan auf dieser Fläche im Haushaltsausschuss auf Antrag der Linken vertagt. Ähnlich wie bei den Vertretern von CDU und FDP wären Fragen zu möglichen Kosten eines solchen Verfahrens nicht beantwortet worden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Deshalb entfalle...

Wer schon immer die Meinung vertrat, Eigentum, gerade auch solches der öffentlichen Hand, sollte nicht einfach verschleudert werden, kann sich am Beispiel der einstigen Kurt-Held-Schule bestätigt fühlen. 2007 wurde die Schule an der Görlitzer Straße 51 geschlossen und das Gebäude verkauft. Für seinen eigentlichen Zweck wurde kein Bedarf mehr gesehen. Stichworte damals waren die schrumpfende Stadt und vor allem die Finanznotlage des Landes Berlin. Die Immobilie ging für ungefähr drei Millionen...

Der Berliner Unternehmer Hamid Djadda hat Luxussanierung, überhöhten Mieten, Wohnungsleerstand und Gentrifizierung den Kampf angesagt. Er hat ein Buch geschrieben, den Verein "Erste Sahne" gegründet und will über Stiftungen "Erste Hilfe" leisten. Hamid rettete einst die Blechschild-Manufaktur vor dem Aus, machte dann in Marzipan und zuletzt mit dem Kauf der Avus-Tribüne von sich Reden, die er sanieren und zu einem Business-Center umbauen möchte. Jetzt hat er sich mit seinem Buch „Teure Mieten...

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil der Klage der Deutsche Wohnen (DW) stattgegeben. Danach kann das Immobilienunternehmen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee jetzt eine höhere Miete verlangen. Die Mieter der Wohnung hatten gegen die von der DW-Tochter Gehag angekündigte Mieterhöhung geklagt und zunächst gewonnen. Die DW ging in Berufung. Die Zivilkammer 63 des Landgerichts hat jetzt das vorherige Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Die Mieter müssen der Mieterhöhung zustimmen....

„Wir wollten diese Ausstellung nicht alleine konzipieren, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen“, sagt Dr. Irene von Götz. Das ist der Leiterin der Museen Tempelhof-Schöneberg und Kurator Philipp Holt gelungen. Mit Unterstützung der Bevölkerung konnten sie seltene Überbleibsel der Ullstein-Geschichte zusammentragen. Diese werden in der Sonderausstellung „Druckfrisch aus Tempelhof! Blicke in das Ullsteinhaus“ im Tempelhof-Museum präsentiert. Im Juli hatte das Museum einen Aufruf...

Die Sendung war bereits zur Hälfte vorbei, als die beiden Kontrahenten und ihr Disput so richtig ins Spiel kamen. Sie lieferten dann auch den erwarteten Schlagabtausch. Nicht nur zum Thema Postareal. Wie mehrfach berichtet, liegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und der Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG-Gruppe) wegen dieses Projekts am Halleschen Ufer im Clinch. Beide werfen sich vor, das Vorhaben zu torpedieren. Die Auseinandersetzung war Anlass für eine Einladung in die...

Mariendorf. In der Ullsteinstraße gab es einst das „Seebad Mariendorf“. Diese Tatsache ist weitgehend in Vergessenheit geraten und das Gelände längst mit einer Seniorenresidenz überbaut. Nun soll mit einer Gedenktafel an den Gründer des Bades erinnert werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der Linken-Fraktion und auf Empfehlung des Ausschusses für Bibliotheken, Bildung und Kultur beschlossen. Nun muss das Bezirksamt prüfen, ob eine Gedenktafel für den Kaufmann...

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram schlägt als Treffpunkt ein Café in der Otto-Suhr-Siedlung vor. Schon das ist eine Art Statement. In der Gegend tobt derzeit ein Häuserkampf. Die Deutsche Wohnen, Eigentümerin der meisten Gebäude, plant und realisiert bereits umfassende Modernisierungen. Besser ausgestattete Wohnungen lassen sich teurer vermieten. Für viele der bisherigen Mieter wäre das nicht erschwinglich. Was der Eigentümer auch kaum verklausuliert. Geworben wird um neue, solventere...