Erhaltungssatzung

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Kreuzberg. Das sofortige Festsetzen eines sogenannten Milieuschutzgebiets für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und West ist nicht ohne weiteres möglich. So die Antwort von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) auf Nachfragen des Bezirksverordneten John Dahl (SPD), der das gefordert hatte. Vorher seien fundierte, rechtssichere Untersuchungen nötig, erklärte der Stadtrat. Konkret, ob die Gebäude- und Bevölkerungsstruktur den Milieuschutzstatus rechtfertigen. John Dahl hatte bereits im...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Pankow. Die Gebiete Pankow-Süd, Langhansstraße und Komponistenviertel sollen zu Sozialen Erhaltungsgebieten werden. Das beschloss die BVV. Die Pankower Gründerzeitquartiere werden bei Mietern immer begehrter. Etliche Wohnungen sind bereits saniert. In anderen Häusern stehen Modernisierungen an. Diese an sich positive Entwicklung hat allerdings auch ihre Kehrseite. So werden Wohnungen mit großem Aufwand modernisiert oder zusammengelegt, um Mieten in die Höhe zu treiben. Ganze Häuser werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...