Erhaltungssatzung

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

In seiner Sitzung kurz vor Weihnachten hat das Bezirksamt den Aufstellungbeschluss für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz gefasst. Bereits Ende 2016 hatte die Mieterwerkstadt Charlottenburg den entsprechenden Einwohnerantrag initiiert. Durch die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Kiezen durch Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen avancierte der Milieuschutz zum Top-Thema der BVV und deren Ausschusssitzungen. Unter den...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...