Etat

Das Bezirksamt hat am 24. September eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben gemacht werden, damit Neukölln ohne Minus ins neue Jahr starten kann. Die Sperre war notwendig geworden, weil alle Geschäftsbereiche auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zusteuern – trotz aller auferlegten Einschränkungen. Auch das nächste Jahr dürfte schwierig werden, dann müssen erneut zehn Millionen Euro eingespart werden. Die Haushaltssperre...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet. Danach hat Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (B‘90/Grüne) mitteilt. „Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro in 2022 und über zehn Millionen Euro in 2023 einstellen.“ Die pauschalen Minderausgaben bezeichnen Einsparungen, die im Lauf des geltenden Haushalts erbracht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Abgeordnetenhaus hat kürzlich das Haushaltsgesetz für 2020 und 2021 verabschiedet. Als Teil des Gesamthaushaltes ist damit auch der Haushaltsplan des Bezirks beschlossen. In der ab dem 1. Januar gültigen Bewirtschaftungsgrundlage für den Bezirk bilden sich neben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch bezirkliche Schwerpunkte ab, die die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gemeinsam erarbeiteten. So wurden zusätzliche Stellen für eine Vielzahl...

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Gegenwind gab es von den Fraktionen der FDP und der AfD. Für 2020 wurden knapp 760 Millionen Euro verankert, für 2021 fast 778 Millionen Euro – so viel wie noch nie im Bezirk. Und auch wenn es sich bei mehr als 70 Prozent davon um Transferleistungen handelt, war sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sicher: „Dieser Haushalt spiegelt den Bedarf an Ausgaben für die Bürger im...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat im Jahr 2014 rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Aus dem vorliegenden Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass die Ausgaben in einer Reihe von Bereichen außerplanmäßig stiegen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen, die um rund 7,7 Millionen Euro höher als geplant waren. Für die Unterstützung der Erziehungsarbeit von Eltern durch Sozialpädagogen musste ebenfalls...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt den Jahresabschluss der Bezirke für 2013 bekannt gegeben. Für Reinickendorf steht dort ein Minus.Demnach beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem negativen Saldo von rund 561 000 Euro. 2012 hatte Reinickendorf noch mit einem Plus von 2,6 Millionen Euro abgeschlossen. Verantwortlich für das Defizit in der Bezirkskasse sind unter anderem die Mehrkosten für die Hilfen zur Erziehung. Insgesamt können sechs der zwölf Bezirke...