Falschparker

Mitte. Das Ordnungsamt setzt ab sofort falsch parkende Autos in verkehrsberuhigten Bereichen, den Spielstraßen, kostenpflichtig um. In den Spielstraßen dürfen Autos höchstens Schrittgeschwindigkeit fahren und nur auf ausgewiesenen Flächen parken. Statt eines Verwarngeldes in Höhe von zehn bis 15 Euro müssen Falschparker jetzt mehr als 200 Euro zahlen (Verwarngeld plus Umsetzungsgebühr). Mit dieser Maßnahme setzt das Ordnungsamt einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um. In Mitte gibt...

Mitte. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Grüne) feiert den Falschparkereinsatz ihrer Außendienstler. Im Rahmen einer landesweiten Aktion aller Ordnungsämter seien in Mitte 283 Fahrzeuge in drei Wochen umgesetzt worden, so Neumann. „Das falsche Parken ist seit je her ein Ärgernis und gehört konsequent verfolgt“, sagt die Stadträtin. Almut Neumann hat Falschparker weiter im Fokus. Sie will „den Verkehrsüberwachungsdienst im Bezirk verstetigen, so dass der...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Freie Fahrt für den M27 in der Huttenstraße: Das ist die Forderung der Bezirksverordneten von Mitte. Denn der BVG-Bus Richtung Pankow wird an einer Stelle der Straße regelmäßig ausgebremst. Das Bezirksamt hat unlängst mitgeteilt: Schnell lässt sich das Problem wohl nicht lösen. Die FDP in der BVV hat das Thema Ende 2017 aufs Tapet gebracht. Nach zwei Beratungen im Verkehrsausschuss wurde das Problem erkannt und im Januar in der BVV eine entsprechende Aufforderung an das Bezirksamt formuliert....

Moabit. Kürzlich hat das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben eine Verkehrsaktion durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorzugehen. Für die Aktion setzte der Bezirk 17 Mitarbeiter ein. Zu den Einsatzschwerpunkten gehörten die Budapester Straße in Tiergarten und die Straße Alt-Moabit. Es wurden 116 Ordungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf...

Moabit. Eine hochschwangere Deutsche und ihr kroatischer Ehemann haben Beamte einer Polizeistreife beleidigt und attackiert. Das Paar parkte in der Beusselstraße in der zweiten Reihe, als die Streife zufällig vorbeifuhr und die Falschparker zur Weiterfahrt aufforderte. Statt der Aufforderung Folge zu leisten, warfen die 31-jährige Autofahrerin und ihr 35 Jahre alter Beifahrer den Polizisten ordinäre Beleidigungen an den Kopf und griffen sie tätlich an. Bei der Festnahme des rabiaten Ehepaars...

Gesundbrunnen. Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lässt das Ordnungsamt massiv gegen Falschparker in der Swinemünder Straße vorgehen. Der breite Boulevard mit Parkanlagen und Spielplätzen zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße ist eine Fußgängerzone, in der immer wieder Autos parken. Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes am 22. Mai wurden 40 Falschparker erwischt und aufgeschrieben. Spallek will demnächst das Ordnungsamt „neben seiner regulären Bestreifung“ erneut zu einem Sondereinsatz in...

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

Wer an einem Taxistand parkt, muss damit rechnen, sofort abgeschleppt zu werden. Darauf weist der ADAC hin. In einem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.13), hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz abgestellt und seine Handynummer hinterlassen. Doch unter der war er spontan nicht erreichbar. Das Gericht entschied, im Regelfall müsse vor dem Abschleppen keine Wartefrist eingehalten werden. dpa-Magazin / mag

Mitte. Eigentlich sollen Fahrradstreifen das Radfahren sicherer und bequemer machen. Vielfach aber sind sie von widerrechtlich haltenden oder parkenden Autos blockiert. Wo und wie stark diese Unsitte in der Stadt verbreitet ist, hat eine Kampagne aufgezeigt.Mit "Radspuren frei" haben die Berliner Landesverbände des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die tägliche Gefährdung von Radfahrern im Stadtverkehr aufmerksam gemacht...

Wer mit einem Carsharing-Auto falsch parkt, riskiert höhere Kosten als mit dem Privat-Pkw. Zu den Kosten für etwaiges Abschleppen und Knöllchen kommen laut Gabi Lambrecht vom Bundesverband Carsharing (BCS) pauschale Bearbeitungsgebühren. Diese variieren je nach Carsharing-Anbieter. So berechne zum Beispiel Car2Go für die Ermittlung des Fahrers und die Weitergabe der Personalien an die Ordnungsbehörden 10 Euro, für die Bearbeitung von Abschleppvorgängen würden pauschal 50 Euro fällig. Parke...