Falschparker

Pankow. Auf der Berliner Straße, im Einmündungsbereich der Vinetastraße, befindet sich ein sogenannter Schutzstreifen, auf den auch mit einem entsprechenden Verkehrszeichen hingewiesen wird. Allerdings halten oder parken dort immer wieder verbotswidrig Fahrzeuge. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, mit baulichen Maßnahmen dagegen vorzugehen. Entsprechende Maßnahmen solle das Bezirksamt in die Wege leiten. Außerdem soll geprüft werden, ob der durch das Verkehrszeichen 298...

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass noch wirksamer gegen das illegale Parken auf Gehwegen und auf Baumscheiben vorgegangen wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion. Bekannte Schwerpunkte im Bezirk für derartige Verstöße wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sollen künftig schwerpunktmäßig kontrolliert werden. „Das ordnungswidrige Parken zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei...

Prenzlauer Berg. Mieter des Pieskower Weg 52/54 mussten bereits häufiger feststellen, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr zwar vor dem Hochhauskomplex hielten, aber unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten. Die Einfahrt zum Hof war durch parkende Autos so blockiert, dass eine Müllentsorgung unmöglich wurde. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag bestätigt auf Anfrage des SPD-Verordneten Mike Szidat, dass „wiederholt die turnusmäßige Müllentsorgung“ gescheitert sei. Vor den elektrischen Pollern...

Dass gedankenlose Falschparker unter anderem Rettungskräfte oder Rollstuhlfahrer behindern, ist bekannt. Aber in der Klaustaler Straße sorgen Falschparker auch dafür, dass nicht mal mehr der Hausmüll abgeholt werden kann. Nachdem vermehrt beim Ordnungsamt Beschwerden von Anwohnern eingingen, habe sich das Ordnungsamt vor wenigen Tagen zu einer Schwerpunktkontrolle in dieser Straße entschlossen, so der Stadtrat für Umwelt und Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Dabei konnten sich der...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...