FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer jüngsten Fraktionsversammlung am 10. September per Wahl ihre Führungsriege umgekrempelt. Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Felix Recke, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, wird künftig das Amt des Stellvertreters übernehmen. Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist künftig Pascal Tschörtner. Felix Recke beschrieb die kommenden Aufgaben...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 öffentlich ausgelegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Zieldefinition Grünfläche des Bezirks falsch: - Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die aufgegebene innerstädtische Bahnbetriebsfläche eignet sich dafür in hervorragender Weise. Sie ist verkehrlich durch eine sehr gute Anbindung an das ÖPNV-Netz für Wohnungsbau prädestiniert. - Durch den nahe gelegenen Lietzenseepark und die geringe Entfernung zum Grunewald ist ein...

Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind an vielen Stellen schadhaft und bedürfen dringend einer Reparatur. Auch Radwege sind teilweise nur bedingt nutzbar, da sich durch Aufwürfe und Plattenverschiebungen Schadstellen gebildet haben. Der Senat von Berlin hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der Sanierungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. Da im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Aussage des...

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte...

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...