FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Verkehrschaos: Auf dem Kaiserdamm geht monatelang nichts mehr. Wegen eines Kanalschadens musste die wichtige Ost-West-Verbindung abschnittsweise voll gesperrt werden. Die FDP will deswegen den Pop-up-Radweg auf der Kantstraße für Autos öffnen. Autofahrer brauchen starke Nerven. Der Kaiserdamm musste zwischen Suarezstraße und Sophie-Charlotten-Straße voll gesperrt werden und zwar für mindestens sechs Monate. Das teilten die Berliner Wasserbetriebe mit. Grund ist ein Kanalschaden, der komplexe...

Charlottenburg. "Wie retten wir unsere Einkaufsstraßen?" lautet die Frage beim "Liberalen Weinabend" am Montag, 6. Februar, um 19 Uhr im Kaffeehaus Mila, Grolmanstraße 40. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist zu Gast. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus in der City-West, spricht mit ihm darüber, wie man Einkaufsstraßen auch in Zukunft erhalten...

Galeria Karstadt Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße droht offenbar das Aus. Laut Medienberichten soll das Warenhaus Anfang 2024 schließen. Dann endet der Mietvertrag. Von der Schließung bedroht war die Karstadt-Filiale in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße bereits Mitte 2020. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Senat sah der Einzelhandelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Zuge seiner Sanierungsstrategie für seine Berliner Filialen jedoch davon ab. Das Warenhaus war vorerst für...

Mit dem Verkehrskonzept des Senats für die Kantstraße sollen zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die Parkplätze wegfallen. Für die FDP-Fraktion steuert der Karl-August-Kiez damit auf eine „mittelschwere Katastrophe“ zu. Die Senatsmobilitätsverwaltung will die viel befahrene Kantstraße umbauen. Die Pläne dazu gab der Senat bereits bekannt. So soll zwischen Joachimsthaler Straße und Wilmersdorfer Straße auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Im Gegenzug entfallen auf...

Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan für ein Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt. Auf dem jetzigen Parkplatz für etwa 30 Autos soll ein dreigeschossiges Fahrradparkhaus gebaut werden – mit Platz für rund 1000 Fahrräder.  Dazu will der Träger "Fixpunkt" einen sogenannten Drogenkonsumraum in das Gebäude integrieren. Der soll das mobile Angebot in den Bussen ablösen. "Das Fahrradparkhaus wird Ordnung am...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Charlottenburg. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf lädt für Mittwoch, 30. Oktober, von 19 bis 21 Uhr zum Bürgerforum in das Europa Center, Tauentzienstraße 11, ein. Es geht um die Gestaltung der City West, im Vordergrund soll die Diskussion von Ideen und Vorschlägen, wie beispielsweise attraktive Bauprojekte und eine moderne Verkehrsplanung mit der Sicherheit im Stadtraum vereint werden können, stehen. Wie lässt sich die Aufenthaltsqualität erhöhen?...

Ein Bürgergespräch zum Thema „Überbauung der A 100“ findet am Freitag, 15. März, um 18 Uhr im Rathaus, Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Der Stadtring durchschneidet den Bezirk. Nach Auffassung des Bezirksamtes ließe sich durch die Deckelung der Autobahn und der parallel verlaufenden Bahngleise eine erhebliche Emissionsreduzierung für die angrenzenden Wohngebiete erzielen. Darüber hinaus könnten durch die Überbauung große Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung gewonnen und...

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses ging es inhaltlich darum, dass die Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden sowie Integration in Bezug auf das noch zu entstehende MUF in der Quedlinburger Straße gemeinsam tagen sollten. Dies wurde jedoch von der R2G-Zählgemeinschaft abgelehnt. Nachdem eine Bezirksverordnete der Grünen ihre Meinung gegen eine gemeinsame Sitzung im Rahmen der Debatte einbrachte, beantragte sie das Ende der Debatte, da sie offenbar die Meinung anderer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten durchgesetzt. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten für Geflüchtete die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Die FDP möchte, dass die Bezirksämter verantwortlich sind, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Dies fördert auf vielen Ebenen die Integration und verteilt die Zuständigkeiten für die Geflüchteten...

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus halten es für denkbar bis wünschenswert, das Autobahndreieck Funkturm im Rahmen der geplanten Sanierung zu überbauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Plenum deutlich. Derzeit lassen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Verkehr ein stadtplanerisches Gutachten von der Projektmanagement Deges erstellen, die dem Bund und einigen Bundesländern gehört. Das „Deckeln“ der Stadtautobahn nutze Anwohnern, würde die Umgebung des...

Nach Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf begannen am Montag, den 12. Februar 2018, die ersten Bauarbeiten am Olivaer Platz. Die FDP-Fraktion zeigt sich weiter enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte und der Kahlschlag am Platz gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zahlreicher Experten vorgenommen wird. Vom ursprünglichen Kompromiss des Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt ist zudem nicht mehr viel übrig, da schon mehrfach...