FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Ende des Thai-Markt im Preußenpark ist besiegelt. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ab der diesjährigen Saison der beliebte Foodmarkt nicht mehr in der Grünanlage stattfinden darf. Als neuer Standort ist zunächst die Württembergische Straße vorgesehen. Alle Proteste haben nichts genutzt. Der Thailändische Verein hatte noch kurz vor der Bezirksverordnetenversammlung, auf der über die Zukunft des Thai-Marktes im Preußenpark entschieden...

In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seit dem 1. August überall fürs Parken bezahlt werden. Dazu wurden insgesamt 107 neue Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Für eine Stunde Parken fällt eine Gebühr von zwei Euro an. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen Parkdruck in diesen Quartieren, der auch durch ein Gutachten bestätigt worden sei. Die neuen Parkzonen sind die beiden ersten der 21 geplanten neuen Zonen mit Parkraumbewirtschaftung, die per...

Die Wiese im Preußenpark war rappelvoll am Eröffnungswochenende. Menschen jeden Alters haben es sich auf Decken bequem gemacht, genießen das schöne Wetter und thailändische Spezialitäten, die gerade frisch in den Straßenküchen am Rande der Wiese zubereitet wurden. Der berühmte thailändische Streetfood-Markt ist in die neue Saison gestartet. „So voll war es noch nie“, sagt Pattarawut A., Mitglied des Thailändischen Vereins in Berlin. Er zumindest hätte hier noch nie solch einen Ansturm erlebt....

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das Leben Ihrer Parteien wird alle fünf Jahre durch Wahlen sehr erschwert. Müssen Sie dann doch möglichst vielen Wählern möglichst viele attraktive Wahlversprechen in Ihren Wahlprogrammen vorlegen. Als Renner der Stunde bietet sich da zur Zeit immer wieder Grün an. Und da jeder Wähler Straßenbäume – oder oft auch, da sie vor Jahren gefällt und nie wieder neu angepflanzt wurden, nicht –...

An der Berliner Straße soll es zukünftig ruhiger werden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschlossen, beim geplanten Umbau der Berliner Straße dem Lärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerpunkt des Antrages ist der Lärmschutz für die Berliner Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße beim Senat dafür einzusetzen, sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt werden die...

Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts. „Zu den ersten Bauarbeiten zählt die Verbreiterung des Mittelstreifens nördlich des Tunnels“, erklärte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dabei ist vermutlich schon mit der Sperrung einzelner Fahrstreifen zu rechnen. Vollständig dicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann, wurde...

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf...

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lud das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema "Westkreuzpark" ein. In seiner Ankündigung schriebt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt grundsätzlich den Ansatz, frühzeitig auf Bürger zuzugehen und...

Vergangene Woche Mittwoch stellte der Investor Cells Bauwelt das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Hierzu sagte Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Es ist gut zu wissen, dass das Projekt wieder an Fahrt aufgenommen hat, um dem Ku'damm - Karree ein zweites Leben zu ermöglichen. Dennoch bleiben Fragen offen, die in der weiteren Projektentwicklung zu klären sind. Es geht hier...

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte...

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie statt nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik für alle Menschen. Unter Beteiligung der CDU hat die Mehrheit der BVV das Ziel bekräftigt, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Parkanlage zu machen. Die Freien...

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...

Die vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich stärker in den Fokus rücken.“ Die FDP-Fraktion in der BVV...