FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat sich nach den BVV-Wahlen konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke wiedergewählt, der diese Aufgabe seit 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist Lucas Zeh gewählt worden. Mit den beiden Bezirksverordneten Johannes Heyne und Christian Schuchert wird die...

Seit 1. August sind die drei Bürgerämter 37 statt wie bisher 35 Stunden pro Woche geöffnet. Termine müssen aber weiterhin vereinbart werden. Für eine Sprechstunde am Sonnabend fehlt das Personal. In den Bürgerämtern ist die Nachfrage nach Terminen weiterhin hoch. Mitunter müssen die Bürger mit wochenlangen Wartezeiten für Dienstleistungen wie etwa der Verlängerung ihres Personalausweises rechnen. Im Bürgeramt am Hohenzollerndamm zum Beispiel gibt es bis September keinen freien Termin. Um das...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Wer im Bezirk heiraten möchte, braucht Geduld und starke Nerven. Denn anders als in einigen anderen Bezirken müssen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Termine zur Eheschließung persönlich vor Ort vereinbart werden. Stundenlanges Warten ist vorprogrammiert. Der Bezirk sei ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung hinkt er jedoch anderen Bezirken hinterher, meint die FDP-Fraktion. Es sei „schlicht nicht mehr zeitgemäß, auf analoge Prozesse zu setzen, wenn digitale...

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Wirtschaftsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in dieser Woche auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig für eine Digitalisierung des bezirklichen Standesamts ausgesprochen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung von Dienstleistungen hinkt es jedoch anderen Bezirken weit hinterher. Wer den Wunsch zur Hochzeit hat, muss beispielsweise exakt sechs Monate vor seinem...

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden. my

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf scheiterte ein Antrag der FDP-Fraktion, der die kurzfristige verkehrliche Entlastung des Kiezes um den Karl-August-Platz zum Ziel hatte. Die BVV hatte im Februar 2020 unter Vorwegnahme einer Bürgerbeteiligung umfangreiche Umbaumaßnahmen für den Kiez beschlossen, die jedoch langjährige Abstimmungsprozesse bedeuten. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und insbesondere an Markttagen für...

Die Bedeutung der Wochenmärkte hat besonders in Zeiten von Corona zugenommen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Einkauf an der frischen Luft den Supermärkten vor. Normalerweise ist es üblich, dass die Märkte an Feiertagen um einen Tag vor- oder nach hinten verlegt werden. Noch vor Kurzem betonte der zuständige Bezirksstadtrat die Wichtigkeit, gerade jetzt die frischen regionalen Produkte zu fördern und beständig anbieten zu können. Nun aber bestätigen Händler, dass die...

Am heutigen Tage haben die Arbeiten zur Einrichtung eines temporären Radwegs auf der Kantstraße und der Neuen Kantstraße in Berlin-Charlottenburg begonnen. Bereits vor der Corona-Pandemie forderte die FDP-Fraktion mit einem umfangreichen Antrag den Umbau der Kantstraße, der u. a. eine Veränderung des Straßenquerschnitts vorgesehen hatte. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, denen eine Untersuchung der Kantstraße durch die TU-Berlin vorausging, sollte die Kantstraße künftig für alle...

Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion tagte gestern erstmals seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie wieder die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. In verkleinerter Form mit lediglich 28 statt 55 Bezirksverordneten und mit einer verkürzten Tagesordnung tagte die BVV für 90 Minuten im Rathaus Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Bezirk. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führte in der Debatte hierzu aus: „Wir...

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt...

Wie sich aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz ergibt, rangiert Charlottenburg-Wilmersdorf nur knapp vor dem Schlusslicht bei den Investitionen in neue und der Unterhaltung von bestehenden Radwegen. Charlottenburg-Wilmersdorf investierte demnach zwischen den Jahren 2017 und 2019 lediglich rund 8.000 Euro in neue Radwege und nur gut 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur. Zum Vergleich: Friedrichshain-Kreuzberg gab im gleichen Zeitraum gut 386.000...

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf Antrag der FDP-Fraktion am vergangenen Freitag die Sperrung der Tauentzienstraße über einen Testzeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz beschlossen. Hintergrund für die Initiative war ein von der FDP-Fraktion im Oktober 2019 durchgeführtes Bürgerforum zur Zukunft der City West. Die Anwesenden dort begrüßten die Idee einer Fußgängerzone, um dem Boulevard wieder mehr Aufenthaltsqualität zu geben....

Seit Jahren folgen aus dem Zuschnitt der Kantstraße verkehrliche Probleme. Die bauliche Umgestaltung lässt indes weiter auf sich warten. Erst kürzlich verunglückte dort erneut ein Radfahrer. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und brachte einen umfangreichen Antrag zum Umbau der Kantstraße ein. Der Antrag enthält u. a. eine Forderung zur Veränderung des Straßenquerschnitts, so dass die Kantstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicher...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig der Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies der Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...