FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße sorgt seit über zwei Jahren für Kritik – bei Anwohnern, Geschäftsleuten und der Feuerwehr. Nun hat das Bezirksamt bestätigt: Im Brandfall ist kein Platz für Rettungsleitern. Was die Berliner Feuerwehr schon 2020 angemahnt hatte, ist jetzt amtlich. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße behindert die roten Retter und gefährdet Anwohner. Denn falls es brennt, reichen die Drehleitern nicht bis an alle Häuser heran. Das hat das Bezirksamt bestätigt. Betroffen ist...

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative "Grüne Westendallee" gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen. Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und...

An der Berliner Straße soll es zukünftig ruhiger werden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschlossen, beim geplanten Umbau der Berliner Straße dem Lärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerpunkt des Antrages ist der Lärmschutz für die Berliner Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße beim Senat dafür einzusetzen, sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt werden die...

Das Sicherheitskonzept des Senats für den Breitscheidplatz soll überarbeitet werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der FDP ausgesprochen. Stadtmöbel statt überdimensionierter Barrieren: Für die FDP soll der Breitscheidplatz seine Aufenthaltsqualität nicht verlieren. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Sicherheitskonzept des Senats zu überarbeiten. In der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging der Antrag auch einstimmig durch. Die CDU enthielt...

Gute Nachrichten für den Breitscheidplatz: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in ihrer letzten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion für eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts Breitscheidplatz ausgesprochen. Noch vor der Sommerpause war bekannt geworden, dass der geplante Berlin-Schriftzug vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche 16 Meter lang und 3 Meter hoch werden soll. Die zuständige Denkmalschutzbehörde des Bezirks hat hier bereits eine Ablehnung angekündigt und auch die...

Die Idee der Deckelung der A 100, welche die FDP erstmals im Jahr 2016 öffentlich äußerte und sich seither auch bei anderen Parteien großer Zustimmung erfreut, erhielt in der vergangenen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einen Dämpfer. Der von der FDP-Fraktion bereits im September 2018 gestellte Antrag, welcher eine Machbarkeitsstudie zur Deckelung der A 100 im gesamten Bezirksgebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf forderte, wurde nach unzählbaren Vertagungen durch die Mitglieder der...

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenbug-Wilmersdorf musste sich Bezirksbürgermeister Naumann unangenehmen Fragen der FDP-Fraktion zu seinem Pfingsturlaub in Schweden, den er trotz einer Reisewarnung der Bundesregierung antrat, stellen. In seiner Beantwortung konnte er darlegen, dass er formal richtig gehandelt hat, der Vorbildfunktion eines Amtsträgers in solchen Zeiten jedoch nicht gerecht wurde. Er blieb dem Rathaus und weiteren Präsenzveranstaltungen...

Am heutigen Tag wurde eine neue Variante für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm von der mit der Planung beauftragten DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft) vorgestellt. Der veränderte Entwurf soll die Beteiligungsprozesse der vergangenen Monate berücksichtigen. Insbesondere aus der Anwohnerschaft der Siedlung Eichkamp wurde massiver Protest laut, der auch durch zwei Demonstrationen zum Ausdruck gebracht wurde. Zur neuen Variante des Umbaus beim Autobahndreieck...

In die vergangene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der zum Inhalt die Bebauung einer Grünfläche in Westend hatte. Obwohl die Verwaltung ausführte, bei dem beschriebenen Grundstück zwischen Reichsstraße, den Bahngleisen und dem Spandauer Damm, welches auch als Hundeauslaufgebiet genutzt wird und einen Spielplatz beherbergt, handele es sich um „nicht bebaubares Gebiet“, hielt die SPD-Fraktion ihren Antrag...

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion. Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die Nettokaltmiete...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass...

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln,...

Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar 2019 beschlossen, dass sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine nachhaltige Entwicklung des...

Am gestrigen Montag hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik ihr traditionelles Sommerfest im Weißen Elefanten in Wilmersdorf gefeiert. Im Mittelpunkt stand diesmal die Vorstellung der Halbzeitbilanz. Gut 2,5 Jahre nachdem die Freien Demokraten zurück ins Bezirksparlament gewählt wurden, blickten die sechs FDP-Verordneten Felix Recke, Johannes Heyne, Pascal Tschörtner,...

Auf die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf musste die zuständige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) einräumen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch das Platzen des Vergabeverfahrens zum Bau neuer Kindertagesstätten den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr decken kann. Zwei Standorte - Sömmeringstraße und Emser Straße - mit je bis zu 170 Kitaplätzen werden dem Bezirk perspektivisch fehlen. Die Aussage der Senatsverwaltung, es...