FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik
In dem ehemaligen Bürogebäude an der Soorstraße plant das LAF eine Großunterkunft für Geflüchtete. 1500 Menschen sollen dort untergebracht werden.  | Foto:  K. Rabe

Soziale Infrastruktur gefordert
Unterkunft Soorstraße soll als Gemeinschaftsunterkunft betrieben werden

Die Pläne des Senats, an der Soorstraße eine neue Großunterkunft für geflüchtete Menschen einzurichten, ist umstritten. Zirka 1500 Menschen sollen in einem ehemaligen Bürogebäude untergebracht werden. Allerdings ist nicht klar, wie die vielen Menschen sowohl medizinisch als auch mit Schul-, Hort- und Kitaplätzen versorgt werden sollen. Daher habt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen...

  • Westend
  • 11.12.24
  • 203× gelesen
Politik

Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf
Defizit von 4,7 Millionen Euro

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.06.23
  • 298× gelesen
Politik
Ende April läuft der Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. Auf politischer Ebene wollen ihn nur die Linken behalten.  | Foto: Ulrike Kiefert

Keine Lösung in Sicht
Amtsgerichtsplatz: Milieuschutz läuft Ende April aus

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. Ende April läuft der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. „Damit werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen“, befürchtet Rüdiger Deißler von der Linksfraktion. „Zahlreiche Mieter werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr...

  • Charlottenburg
  • 19.04.22
  • 648× gelesen
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Politik

Auf Kante genäht
Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 31.03.22
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Politik
Fechnerstraße 5

Sechs Baumspenden der Fraktionen – letzter Teil
Am Anfang stand das Wahlkampfwort – und dabei wird's wohl bleiben

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das Leben Ihrer Parteien wird alle fünf Jahre durch Wahlen sehr erschwert. Müssen Sie dann doch möglichst vielen Wählern möglichst viele attraktive Wahlversprechen in Ihren Wahlprogrammen vorlegen. Als Renner der Stunde bietet sich da zur Zeit immer wieder Grün an. Und da jeder Wähler Straßenbäume – oder oft auch, da sie vor Jahren gefällt und nie wieder neu angepflanzt wurden, nicht –...

  • Wilmersdorf
  • 05.03.22
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Politik
Abb. 1 - Wilhelmsaue 15
6 Bilder

Parteien und Anwohner gemeinsam für Stadtgrün
Sechs Straßenbäume für Wilmersdorf

>Ergänzung (Textende): Pressemitteilung des BA - Meldeschluß ist der 30. Januar! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, mit Freude haben wir – Anwohnerinnen und Anwohner der Wilhelmsaue und nächsten Umgebung, die wir uns hier seit Jahren aktiv um unsere Umwelt kümmern – Ihren jeweiligen Wahlprogrammen entnommen, dass Ihnen Straßenbäume sehr am Herzen liegen. Fast durchgehend haben Sie uns Wählerinnen und Wählern...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.01.22
  • 387× gelesen
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Politik

Abschied vom Live-Stream
Bezirksverordnete wollen in Präsenzsitzungen zurück

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.06.21
  • 131× gelesen
Bauen
Hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91 sollen 350 Studentenwohnungen gebaut werden. Dagegen wehren sich die Anwohner.  | Foto: K. Rabe
2 Bilder

Grundstückstausch könnte Mietergärten retten
Wenig Hoffnung für Westendgärten

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative "Grüne Westendallee" gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen. Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und...

  • Westend
  • 22.02.21
  • 519× gelesen
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