FDP-Fraktion Reinickendorf

Reinickendorf. Die Ausstellung "Der Mensch dahinter" soll auch im Bezirk gezeigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Gruppe in die BVV eingebracht. Die Schau, auch als Respekt-Ausstellung bezeichnet, wurde als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr konzipiert. Sie portraitiert Lebensläufe und Motivationen von Einsatzkräften. Derzeit ist sie im Bezirksamt Neukölln zu sehen. "Die Ausstellung sensibilisiert für den Menschen, der in der Uniform...

Konradshöhe. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine Verlängerung der direkten Busanbindung des Strandbads Tegel über die Sommerferien hinaus. Die Beschränkung auf die Ferienzeit sei unzureichend, findet die BVV. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag der Ampel-Koalition fordert sie, dass der Bus die ganze Badesaison das Strandbad anfährt. Gerade Menschen, die schlecht zu Fuß seien, müsse man die Teilhabe an dem vielfältigen kulturellen und sozialen Angeboten des Strandbades...

Großeinsätze der Polizei in einer öffentlichen Verwaltung sind noch immer eher eine Ausnahme. Am 6. Oktober hat es aber im Bezirksamt Reinickendorf eine solche Razzia gegeben. Die Durchsuchung richtete sich gegen einen Mitarbeiter des Fachbereichs Straßenbau. Es besteht der Verdacht der Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen. Dem Mitarbeiter werden Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. An dem Einsatz waren mehr als 50 Polizisten beteiligt. Außer beim Straßenbauamt fanden Razzien an...

Wittenau. Mehrere Namensvorschläge für den BVV-Saal im Rathaus sind auf den Aufruf der FDP-Fraktion bis Ende Februar eingegangen. Laut der Fraktionsvorsitzenden Mieke Senfleben sei mehrmals der Name der Malerin Hannah Höch genannt worden. Auch der Industrielle August Borsig oder Fritz Beyer, Architekt des Rathaus-Altbaus seien unter anderem vorgeschlagen worden – und sogar der Dichter Johann Wolfgang von Goethe. Alle Vorschläge würden jetzt in die weiteren Beratungen einfließen, erklärte Mieke...

Wittenau. Die FDP-Fraktion möchte den BVV-Saal im Rathaus nach einer Persönlichkeit benennen. Ein entsprechender Antrag liegt der Bezirksverordnetenversammlung vor, wonach eine Experten-Kommission einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode finden soll. Die Liberalen bittet jetzt um Vorschläge, die sie dann in den Ausschussberatungen vorbringen möchten. Zu beachten sei, dass es einen Bezug zu Reinickendorf geben muss, erklärte die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Eingereicht werden...

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) setzte einen einstimmig gefassten BVV-Beschluss nicht um, kritisiert die FDP. In dem von ihr eingebrachten Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen Aufsteller am Rathaus zu platzieren, der auf das Verbot von umweltschädlichem Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten hinweisen sollte. Das Brautpaar damit nach der Trauung zu bewerfen, gilt als beliebtes Ritual. Eine Nebenwirkung dabei ist, dass das Konfetti das Pflaster verschmutzt. Im Moment...

Reinickendorf. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister ist neue Vorsitzende der Reinickendorfer FDP. Sie wurde als Nachfolgerin von Juliane Hüttl gewählt. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt ebenfalls bestätigt. Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben,...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 10. Juni dem FDP-Antrag zur Aufstellung sogenannter Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U-Bahnhof Wittenau zugestimmt. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über die spielerische Art einer Umfrage (Ballot) werden Raucher motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. Der FDP-Verordnete David Jahn erklärt dazu: „In Großbritannien konnte die Verschmutzung dadurch um rund 50 Prozent...

Das Bezirksamt errichtet in den kommenden Jahren weitere Parkplätze entlang der Jean-Jaurèt-Straße. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der FDP-Fraktion, der im November vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Schon jetzt sind die vorhandenen Park-and-Ride-Plätze gut ausgelastet von Autofahrern, die den S-Bahnhof Waidmannslust für die Weiterfahrt nutzen. Die Bauarbeiten für die neuen Parklätze können aber erst begonnen werden, wenn die Berliner...

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....

Angesichts der Weigerung der Senatsverkehrsverwaltung, das diagonale Parken in Alt-Wittenau nach Beendigung der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße beizubehalten, wirft die bezirkliche FDP dem Senat mangelnde Ortskenntnis vor. Wie berichtet, war das schräge Parken auf der Straße Alt-Wittenau angeordnet worden, um rund 50 Parkplätze zu schaffen als Ersatz für diejenigen, die während der Arbeiten auf der Oranienburger Straße wegfielen. Ein Antrag der FDP-Fraktion in der...

Reinickendorf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, lädt zu einer Telefonsprechstunde am Montag, 18. Mai, von 17 bis 18 Uhr. Sie ist in dieser Zeit unter 902 94 20 64 erreichbar. Zeitunabhängig kann die FDP-Fraktion auch per E-Mail unter info@fdp-fraktion-reinickendorf.de kontaktiert werden. CS

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Probleme in der Cité Guynemer mittels eines Mediationsverfahrens lösen. Dazu bringt sie einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, ein. Dies ist ein neuer Ansatz, die Probleme der einstigen Franzosen-Siedlung zu lösen, die noch auf die Zeit der Teilung der Stadt zurückgehen. Wie mehrfach berichtet, gibt es in der in den 50er-Jahren von der französischen Schutzmacht errichteten Siedlung...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für deren kommende Sitzung eine Empfehlung eingebracht, im Bezirk Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene zu schaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, erklärt, dass Menschen, die von Zwangsheirat betroffen sind, die Möglichkeit bekommen sollten, sich dieser zu entziehen. Die queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helena Radtke-Ruiz, verweist darauf, dass von Zwangsheirat auch Männer...

Das Bezirksamt wird in diesem Jahr entscheiden, ob es weitere Park & Ride-Plätze an der Jean-Jaurès-Straße geben wird. Damit zeigt sich auch, wie mit weiterem Pendlerverkehr umgegangen wird. Ein Antrag der FDP, die zusätzlichen Parkplätze für Pendler an der Jean-Jaurès-Straße einzurichten, war 2018 zunächst im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Im November vergangenen Jahres schaffte er es schließlich auf die Konsensliste, die...

Reinickendorf. Das Bezirksamt erarbeitet zurzeit zusammen mit dem Naturschutzbund Reinickendorf schon für die kommende Herbst- und Wintersaison ein Konzept, wie weitere öffentliche Grünflächen einschließlich Baumscheiben mit Wildkräutern versehen werden können. Damit sollen die Lebensbedingungen insbesondere für Bienen verbessert werden. Mit dem Hinweis auf das Konzept reagiert das Bezirksamt auf einen Antrag der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, Baumscheiben auch mit Unterstützung der...