FDP-Fraktion Spandau

Für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in den Schulen hat sich vor Kurzem bereits Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. Ihre Parteifreunde im Bezirk sehen das ähnlich. Die Liberalen fordern das Bezirksamt Spandau auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben, Tätigkeit und Strukturen im Rahmen von Projekttagen an den Oberschulen vorstellen kann. Dazu stellten sie in der März-Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag....

Das Ordnungsamt hat allein zwischen 14. Dezember und 19. Januar insgesamt 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies teilte der amtierende Ordnungsstadtrat Gregor Kempert (SPD) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit. Wie viele Kontrollen beispielsweise im gleichen Zeitraum stattgefunden hätten, konnte der Stadtrat allerdings nicht beantworten. Wer bei einem Vergehen erwischt werde, bei dem werde nachkontrolliert, erklärte der Stadtrat auf die Frage der Liberalen. Bußgelder wären...

Keine Lehrkraft, aber 67 Schülerinnen und Schüler sind zu Beginn des neuen Schuljahrs bisher positiv auf Corona getestet worden. Dies teilte Bürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD) am 25. August in der BVV im Rahmen einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion mit. Entdeckt wurden die Coronafälle (Stand 18. August) durch die regelmäßigen Tests, die an den Schulen stattfinden. In den ersten ein bis drei Wochen nach Ferienende hätte es zunächst drei Tests pro Woche gegeben, danach zwei,...

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau will den Neugeborenen des Bezirks beziehungsweise ihren keinen Obstbaum schenken. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion in der Online-BVV am 19. Mai wurde mehrheitlich abgelent. Die Liberalen argumentierten, dass ein solcher Obstbaum einen Beitrag zum Umweltschutz leiste und eine alte Tradition fortgesetzt werde. Die Eltern sollten die Bäume bei sich einpflanzen oder mit dem Grünflächenamt einen Pflanzort finden, erläuterte der...

Im Bezirksamt Spandau gab es bisher vier Coronafälle. Dazu kamen 26 Verdachtsfälle. Zuletzt befand sich eine Person in Quarantäne. Diese und weitere Angaben finden sich in den Antworten auf zwei Große Anfragen der FDP-Fraktion für die BVV am 23. September. Eine bezieht sich insgesamt auf die Arbeit der Verwaltung unter den Bedingungen der Pandemie. Die andere speziell auf die Situation im Gesundheitsamt. Die Stellungnahmen des Bezirksamtes umfassen vor allem die Zeit von Mitte März, dem Beginn...

Der Sommer ist wahrscheinlich vorbei. Draußen wird es frischer, der Aufenthalt im Freien ungemütlicher. Das betrifft auch die ohnehin durch Corona gebeutelte Gastronomie. Die konnte sich in den vergangenen Monaten durch den Außenbetrieb zumindest in Teilen noch einigermaßen über Wasser halten. Unterfüttert wurde das durch großzügige Ausnahmeregelungen des Bezirks. Wo immer möglich wurden zusätzliche Außenflächen genehmigt. Oder es wurden Straßenbenutzungsgebühren ausgesetzt. Autofreier Sonntag...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen. Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte...

Spandau. Die Bushaltestelle der Linie M32 auf der Nauener Straße soll stadteinwärts eine Haltebucht bekommen. Das hat die FDP gefordert. Denn die Haltestelle in Richtung Rathaus Spandau liegt genau dort, wo sich der Brunsbütteler Damm in Höhe der Hausnummer 105 verengt. „Ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen ist bei Gegenverkehr nicht möglich“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zu Stoßzeiten würden sich darum dort immer wieder Staus bilden. Um das zu verhindern soll das Bezirksamt prüfen,...

Kladow. Weil parkende Autos die Einfahrt zum Kladower Damm behindern, will die FDP ein Halteverbot auf der Straße Alt-Kladow auch vom Kladower Damm bis zum Sakrower Kirchweg. In diesem Straßenbereich gibt es bereits ein einseitiges Halteverbot. Ein beidseitiges Verbot beschleunige den Verkehr in Richtung Hafen, so die Fraktion. Die Bezirksverordneten haben den Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll. uk

Im Jahr 2017 waren etwa 13 Prozent der Lehrer an Spandaus Schulen „Quereinsteiger“. 31 Pädagogen wurden im letzten Jahr neu eingestellt. Ganztag, Inklusion, Flüchtlingszuzug, Pensionierungswelle: Es gibt viele Gründe für den Lehrermangel. Für Spandau kommt die Randlage hinzu, denn Brandenburg ist nicht weit entfernt und dort wird deutlich besser entlohnt als in Berlin. So hat auch der Bezirk immer wieder unbesetzte Stellen. Im November 2017 gab es nach der letzten Zählung 44 offene...