FDP-Fraktion Spandau

Für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in den Schulen hat sich vor Kurzem bereits Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. Ihre Parteifreunde im Bezirk sehen das ähnlich. Die Liberalen fordern das Bezirksamt Spandau auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben, Tätigkeit und Strukturen im Rahmen von Projekttagen an den Oberschulen vorstellen kann. Dazu stellten sie in der März-Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag....

Das Ordnungsamt hat allein zwischen 14. Dezember und 19. Januar insgesamt 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies teilte der amtierende Ordnungsstadtrat Gregor Kempert (SPD) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit. Wie viele Kontrollen beispielsweise im gleichen Zeitraum stattgefunden hätten, konnte der Stadtrat allerdings nicht beantworten. Wer bei einem Vergehen erwischt werde, bei dem werde nachkontrolliert, erklärte der Stadtrat auf die Frage der Liberalen. Bußgelder wären...

Keine Lehrkraft, aber 67 Schülerinnen und Schüler sind zu Beginn des neuen Schuljahrs bisher positiv auf Corona getestet worden. Dies teilte Bürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD) am 25. August in der BVV im Rahmen einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion mit. Entdeckt wurden die Coronafälle (Stand 18. August) durch die regelmäßigen Tests, die an den Schulen stattfinden. In den ersten ein bis drei Wochen nach Ferienende hätte es zunächst drei Tests pro Woche gegeben, danach zwei,...

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau will den Neugeborenen des Bezirks beziehungsweise ihren keinen Obstbaum schenken. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion in der Online-BVV am 19. Mai wurde mehrheitlich abgelent. Die Liberalen argumentierten, dass ein solcher Obstbaum einen Beitrag zum Umweltschutz leiste und eine alte Tradition fortgesetzt werde. Die Eltern sollten die Bäume bei sich einpflanzen oder mit dem Grünflächenamt einen Pflanzort finden, erläuterte der...

Kladow. Weil parkende Autos die Einfahrt zum Kladower Damm behindern, will die FDP ein Halteverbot auf der Straße Alt-Kladow auch vom Kladower Damm bis zum Sakrower Kirchweg. In diesem Straßenbereich gibt es bereits ein einseitiges Halteverbot. Ein beidseitiges Verbot beschleunige den Verkehr in Richtung Hafen, so die Fraktion. Die Bezirksverordneten haben den Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll. uk

Im Jahr 2017 waren etwa 13 Prozent der Lehrer an Spandaus Schulen „Quereinsteiger“. 31 Pädagogen wurden im letzten Jahr neu eingestellt. Ganztag, Inklusion, Flüchtlingszuzug, Pensionierungswelle: Es gibt viele Gründe für den Lehrermangel. Für Spandau kommt die Randlage hinzu, denn Brandenburg ist nicht weit entfernt und dort wird deutlich besser entlohnt als in Berlin. So hat auch der Bezirk immer wieder unbesetzte Stellen. Im November 2017 gab es nach der letzten Zählung 44 offene...