FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben kaum politische Veränderungen gebracht. Es bleiben die sechs Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD. Allerdings ändert sich die Verteilung der Sitze. Die CDU musste zwar leichte Verluste hinnehmen, aber mit ihrer Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski errangen die Christdemokraten mit 27,2 (-1,2 Prozent) die Mehrheit in der BVV. Somit kann die CDU erneut das Amt der Bürgermeisterin stellen. Insgesamt erhält...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP setzt sich für das Aufstellen von sogenannten Bienenfutter-Automaten ein. Dabei handelt es sich um Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Die Fraktion schlägt als Standorte das Rathaus Zehlendorf oder die Gottfried-Benn-Bibliothek vor. Vorbild des Antrages, dem die SPD-Fraktion beigetreten ist, ist eine Aktion in Dortmund, wo im Herbst 2019 der erste Bienenautomat aufgestellt wurde, an dem jeder Samenmischungen und...

Mit einem Antrag bittet die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt, sich für den zeitnahen Aufbau einer Long-Covid Ambulanz im Berliner Südwesten einzusetzen. „Mit steigenden Infektionszahlen erhöht sich auch das Risiko auf langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger durch das Covid-19-Virus“, begründet die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel die Initiative für diese wohnortnahe Anlaufstelle, die in Zusammenarbeit mit den...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV setzt sich für ein Lkw-Verbot auf dem Straßenzug Gutzmannstraße, Leo-Baeck-Straße ein. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, diesen Bereich zwischen Machnower Straße und Teltower Damm für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu sperren. Anliegern wie Versorgungsfahrzeugen soll die Einfahrt in den Straßenzug weiterhin erlaubt sein. Begründet wird der Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, in wie weit das Sportamt den Vereinen neue Schwimmzeiten zur Verfügung stellen kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Durch den Shutdown fehle den Kindern die Schwimmausbildung und aufgrund der absehbaren eingeschränkten Reisemöglichkeiten würden Kinder und Jugendliche im Sommer in Freibädern und Seen Abkühlung suchen. Die Gefahr sei groß, dass die Kinder nicht in der Lage seien, sich sicher über Wasser zu halten. Zudem mangele es...

Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Aufstellen weiterer Dialogdisplays sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr angehalten werden. Die Fraktionen von CDU- und FDP in der BVV regen in einem Antrag an, zehn neue Displays anzuschaffen. Sie seien wirksamer als digitale Anzeigen der Geschwindigkeit, weil Autofahrer sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, wenn ein Display sie mit einem freundlichen Smiley und „Danke“ belohnt oder mit einem dezenten „Langsam“ ermahnt. Je nach...

Steglitz-Zehlendorf. Sportvereine sollen auch Schulhöfe tagsüber nutzen können. Das schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Gemeinsam mit der Linksfraktion, die dem Antrag beigetreten ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, zum Beispiel Yoga-Gruppen oder Basketball-Teams tagsüber auf die Höfe zu lassen – auch in den Ferien. Das Schulamt soll die Genehmigung dazu erteilen. Gerade in der wärmeren Jahreszeit sollte es möglich sein, an späten Nachmittagen...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Zehlendorf. Die Poller an der Einmündung Am Birkenknick, Teltower Damm sind in einem erbärmlichen Zustand und sollen auf ihre Funktion als Sperre überprüft werden. Dies hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Bezirksamt soll die Poller entweder instandsetzen oder gegen neue austauschen. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Schlachtensee. Schlachtensee ist seit Kurzem ein neuer Ortsteil des Bezirks und der 97. in Berlin. Ortsschilder gibt es allerdings nicht. Das sei in Berlin nicht üblich, hieß es aus dem Bezirksamt. Jetzt setzt sich die FDP-Fraktion für sogenannte Ortshinweistafeln ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für eine Aufstellung der Ortsschilder für den Ortsteil Schlachtensee einzusetzen. „Zu einem Ortsteil gehören auch so genannte Ortshinweistafeln“, begründen die...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Welche Themen beschäftigen die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung? Was wurde erreicht, was muss noch weiterverfolgt werden? Antworten darauf gibt der kommunalpolitische Adventskalender der Fraktion im Internet auf www.fdp-bvv.de/Adventskalender2020/. Bis zum 24. Dezember kann täglich ein Türchen per Klick geöffnet und etwas über die lokalpolitischen Themen der Liberalen erfahren werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein Konzept zum Erwerb von Lüftungsanlagen für die Schulen im Bezirk erstellen. Diese Forderung erhebt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Dabei sollen besonders die Schulklassen berücksichtigt werden, denen zurzeit keine ausreichende Fensterlüftung in ihren Klassenräumen möglich ist. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, den zeitnahen Einbau der Lüftungsanlagen an Schulen, um das Infektionsrisiko im...

Zehlendorf. Der Trimm-Dich-Pfad am Hüttenweg im Grunewald erscheint der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sanierungsbedürftig. Sie fordert daher das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat für eine Erneuerung einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob dafür Sondermittel zur Förderung des Sports in Zeiten der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden können und ob die Stationen unter sportmedizinischen Gesichtspunkten für Nutzer aller Altersgruppen überhaupt...

Nikolassee. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Nikolassee anzubieten. Zudem soll es den Bau eines Fahrradparkhauses prüfen, der sich in die Umgebung integrieren lässt und auch nicht zu viele Kfz-Parkplätze kosten würde. „Der Bahnhof ist ein beliebter P+R-Umsteigepunkt, aber es fehlen Fahrradstellplätze“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Thimm den Antrag. Fahrradfahrer benötigten gerade an Umsteigepunkten zum...

Lichterfelde. Derzeit ist ein Teil Lichterfeldes vom Rest des Stadtgebietes abgeschnitten. Betroffen sind Bewohner und Anrainer des Lichterfelder Ringes. Wegen der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe hat die BVG den Streckenverlauf des Busses 284 seit Beginn der Sommerferien geändert und fährt die Haltestelle Schütte-Lanz-Straße/Lichterfelder Ring nicht an. Anwohner und auch das Personal, die Besucher und Bewohner der Seniorenresidenz am Lichterfelder Ring 187-199 müssen einen mindestens...

Sechs Stunden dauerte die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause. Viel zu lang, kritisiert die FDP. Die Fraktion fordert in einem Antrag, dass sämtliche Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Zu den Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden sollten, gehört die Begrenzung der Sitzungsdauer. Sie sollte maximal zwei mal 90 Minuten dauern. Dazwischen müsse es eine Belüftungspause geben, in der alle Anwesenden den Raum zu verlassen...